Die neuesten Urteile zum Vergaberecht

Aktuell

25.07.2016

61. NordBau: Umfangreiches Kongressprogramm erschienen

Nordeuropas größte Kompaktmesse des Bauens findet zum 61. Mal in Neumünster statt. In der Zeit von Mittwoch, 07. September bis Sonntag, 11. September ist das Messegelände der Treffpunkt für das Bauen. Die Messeleitung hat unter www.nordbau.de/nordbau/home.html ein umfangreiches Kongressprogramm veröffentlicht. Aus den mehr als 50 Veranstaltungen seien an dieser Stelle nur einige Termine mit „Vergabebezug“ erwähnt; die Teilnahme ist kostenfrei nach Anmeldung möglich:

07.07.2016

Geänderte VOB/A 1. Abschnitt veröffentlicht – Aber noch nicht anzuwenden!?

Das Bundesbauministerium (BMUB) trägt nach Kräften zu einer weiteren Verwirrung bei der Reform des deutschen Vergaberechts bei. Mit Datum 01.07.2016 ist eine überarbeitete Fassung des 1. Abschnitts der VOB/A (also für den Bereich der Unterschwellen-Vergabe) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Das BMUB teilt aber gleichzeitig mit, dass diese Fassung noch nicht anzuwenden ist. Eine Anwendung ist erst dann vorgesehen, wenn alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung „VOB 2016“ herausgegeben werden. Hierfür peilt das Ministerium den Herbst 2016 an. Offenbar ist aber direkt nach dem Erscheinen der Gesamtausgabe VOB 2016 im Herbst der 1. Abschnitt „alsbald systematisch zu überprüfen, um einen inhaltlich wie redaktionell noch weiteren Gleichlauf innerhalb der VOB/A herzustellen“.

Den am 01.07. im Bundesanzeiger veröffentlichten, aber (noch) nicht anzuwendenden Text VOB/A 1. Abschnitt finden Sie hier.

01.07.2016

VOB/A 1. Abschnitt und VOB/B jeweils Ausgabe 2016 nunmehr in SH anzuwenden

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein am 30. Juni 2016 sind die „neuen“ VOB/A 1. Abschnitt und die VOB/B jeweils in der Fassung 2016 verbindlich durch das Wirtschaftsministerium zur Anwendung ab 01.07.2016 erklärt worden. Die Reform des deutschen Vergaberechts wird damit leider auch in Schleswig-Holstein weiterhin  nur schrittweise vorgenommen und trägt zur Verunsicherung aller Beteiligten bei.

Es gelten derzeit in Schleswig-Holstein:

  • Oberhalb EU-Schwellenwerte
    • GWB 2016 (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
    • VgV 2016 (Vergabeverordnung)
    • VOB/A 2016 2. Abschnitt (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen)
  • Unterhalb der EU-Schwellenwerte
    • „Alt“ VOL/A 2009 (Lieferungen und Dienstleistungen)
    • VOB/A 2016 1. Abschnitt
    • TTG SH (Tariftreue- und Vergabegesetz)
    • SHVgVO (SH Vergabeverordnung u.a. zu Wertgrenzen)
    • „Korruptionsregister“ (Gesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs)

Die Arbeiten an der Neuregelung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwelle (Arbeitstitel: VgV-light) finden auf Länderebene statt. Hierbei ist man bestrebt, eine möglichst einheitliche Regelung in allen Bundesländern zu erreichen. Vor diesem Hintergrund erwarten die Vergabe-Experten vor Ende 2016 keine abschließende Regelung. Das Bundesbauministerium hat zudem bereits heute Änderungsbedarf bei der soeben für verbindlich erklärten VOB/A 1. Abschnitt angekündigt.

28.06.2016

Evaluierung TTG SH – Befragung der Vergabestellen

Die Befragung der Vergabestellen zur Evaluierung des TTG SH läuft nach einer Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes über zwei Kanäle.

Zu einem wurden durch den Gutachter die jeweils oberste Leitung der öffentlichen Einrichtung angeschrieben und um Teilnahme an der Befragung bzw. die Weiterleitung des Fragebogen an die fachkundigen Stellen gebeten. 

Zum anderen stellt der Gutachter aber ab sofort eine Online-Befragung ein, um den Fragebogen direkt zu beantworten: Unter http://ww2.unipark.de/uc/Evaluierung-Vergabegesetz-S-H-Vergabestellen kann der Fragebogen bis Freitag, den 29. Juli 2016, beantwortet werden. Sollten Sie eine Frage nicht beantworten können, ist es möglich, diese auszulassen und mit der nächsten fortzufahren.

Den Fragebogen Vergabestellen finden sie hier: http://ww2.unipark.de/uc/Evaluierung-Vergabegesetz-S-H-Vergabestellen

Den Fragebogen Unternehmen finden sie hier: http://ww2.unipark.de/uc/Evaluierung-Vergabegesetz-S-H/

16.06.2016

Schleswig-Holstein III: Tariftreue- und Vergabegesetz auf dem Prüfstand!
Ab heute wird das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG SH) „evaluiert“, d.h. hinsichtlich der „Effizienz und Zielerreichung“ (Art. 3 Abs. 2 TTG) untersucht. Das federführende Wirtschaftsministerium hat mit heutigem Datum dazu einen (leider) umfangreichen Fragebogen im Internet eingestellt:

ww2.unipark.de/uc/Evaluierung-Vergabegesetz-S-H/

Die Befragung läuft bis zum 16.Juli 2016.

Insbesondere die Rückmeldungen aus der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind gefordert, um den Aufwand der Unternehmen bei der Erfüllung dieser gesetzlichen Vorschriften (u.a. zu Tariftreue und zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen) verlässlich zu ermitteln. Diese Rückmeldungen können dabei helfen, mögliche Hemmnisse abzubauen und/oder die Attraktivität der Beteiligung am öffentlichen Markt zu erhöhen. Machen Sie mit bei der Befragung!

Die IHK Schleswig-Holstein hat zeitgleich einen Kurzfragebogen entwickelt, der sich insbesondere auch an Unternehmen richtet, die –aus welchen Gründen auch immer- sich nicht mehr am öffentlichen Markt betätigen. Den Fragebogen finden Sie hier.

26.05.2016

Vertragsänderungen während der Laufzeit: Neue Regelungen im GWB 2016
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kodifiziert erstmals in § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit und enthält klare Vorgaben, wann eine Auftragsänderung während eines laufenden Vertrags ein neues Vergabeverfahren erfordert und wann nicht. Die Norm enthält einen Positivkatalog, dieser definiert wesentliche Auftragsänderungen, die ein neues Vergabeverfahren erfordern und einen Negativkatalog, der unwesentliche Auftragsänderungen definiert, die kein neues Vergabeverfahren erfordern. Die ABST Bayern hat eine Übersicht zusammengestellt, die sie hier herunterladen können.

12.04.2016

Einführungserlass zur VOB
Bereits am 07. April 2016 hat das Bundesbauministerium mit einem Einführungserlass die Anwendung der VOB ab 18.04.2016 geregelt. Die bereits am 19.01.2016 im Bundesanzeiger veröffentlichte „VOB Ausgabe 2016“ kann damit fristgerecht in Kraft treten. Das komplette VOB-Paket besteht aus VOB/A 1. Abschnitt (hier hat es leichte Änderungen gegeben), der VOB/A 2. Abschnitt zur Regeln im EU-Verfahren und aus der VOB/B. Die „VOB Ausgabe 2016“  kann bei der ABST SH unter info@abst-sh.de angefordert werden.
Den Einführungserlass finden sie hier.

05.04.2016

Schleswig-Holstein: Abfrage „Korruptionsregister“ nunmehr elektronisch
Seit 05. April können die Registerabfragen vor Auftragsvergabe nunmehr elektronisch erfolgen. Das Register, das gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt wird, basiert auf dem Ende 2013 beschlossenen „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs“. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei Aufträgen ab 25.000 € (Lieferungen und Dienstleistungen) sowie ab 50.000 € (Bauleistungen) diese Registerabfrage vorzunehmen und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Zur Abfrage sind nur öffentliche Auftraggeber berechtigt, die sich zudem vorab registrieren lassen müssen. Bei der Registrierung ist zu beachten, dass das entsprechende Formular etwas verwirrend ist: Es trägt die Überschrift „Firmenregistrierung“. Die bislang eher pragmatische Lösung durch einen aktuellen Ausdruck der Registerseite ist nunmehr nicht mehr möglich. Zugang zum Register unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/M/marktkontrolleWettbewerb/fairer_Wettbewerb.html

01.04.2016

E-Vergabe bei Architekten- und Ingenieursleistungen durch die GMSH

Wie bereits im Februar Newsletter der ABST SH angekündigt, wird die GMSH AöR (www.gmsh.de) als zentrale Landesbeschaffungseinrichtung ab 18.04.2016 auch die Vergabeverfahren für Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich elektronisch ausschreiben und durchführen.

Die Teilnahmeanträge für ein Vergabeverfahren nach VgV (Vergabeverodnung; diese ersetzt die bekannte VOF) sind dann über die Vergabeplattform der GMSH elektronisch in Textform einzureichen. Eine elektronische Signatur ist nicht notwendig. Die GMSH informiert frühzeitig im Rahmen einer Informationsveranstaltung am:

  • Folgetermin:
  • Dienstag, 14. Juni 2016
  • 16:00 bis 18:30 Uhr
  • Gartenstraße 6 / 24103 Kiel
  • Raum 106.

Nähere Angaben finden Sie hier.

Die ABST SH bietet darüber hinaus ein Seminar zum aktuellen Vergaberecht bei Architekten- und Ingenieurleistungen an:

  • Vergabe Freiberuflicher Leistungen nach VgV
  • Dienstag, 19.07.2016
  • 10:00 bis 17:00 Uhr
  • IHK Kiel
  • Bergstraße 2
  • Kosten: ab 150,00 € zzgl. MwSt.

Anmeldungen und Informationen finden Sie hier.

18.03.2016

Bundesrat beschließt Modernisierung des Vergaberechts

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.03.2016 unter TOP 36 „grünes Licht“ für die deutsche Vergaberechtsreform gegeben und der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts“ zugestimmt. Damit treten am 18.04.2016 neben der bereits verabschiedeten Novelle des GWB u.a. auch u.a. die neue VgV (mit „alter VOL und VOF), die VOB/A aber auch die Konzessions- und die Statistikverordnung in Kraft. Der Bundesrat äußert sich in seinem Beschluss kritisch zum eigenständigen Regelwerk der VOB/A.

Dem Ziel der Vereinfachung wurde mit der bereits veröffentlichten Neufassung der VOB „nicht hinreichend Rechnung getragen“. Diese „Parallelstruktur“ sei nicht in allen Fällen gerechtfertigt und sollte „zeitnah angepasst werden“. So könnten etwaige abweichende Besonderheiten im Baubereich in einen „eigenen Abschnitt“ innerhalb der VgV überführt werden. Der Beschluss des Bundesrates kann unter info(at)abst-sh.de angefordert werden.

Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/943/to-node.html; hier TOP 36

16.03.2016

Schleswig-Holstein: Welches Vergaberecht gilt ab 18.04.2016?

Die bereits seit geraumer Zeit viel diskutierte Reform des Vergaberechts betrifft zunächst nur den Bereich der sog. EU-Vergaben. Der Bundesgesetzgeber regelt via Wettbewerbsrecht die Auftragsvergabe bei Auftragswerten ab 209.000 € (Lieferungen), ab 5.225.000 € (Bauleistungen) und ab 209.000 € (Dienstleistungen). Die neuen Vergabevorschriften für EU-Vergaben finden sich insbesondere in der VgV 2016 (Vergabeverordnung) für Lieferungen und Dienstleistungen) und in der VOB 2016 für Bauleistungen, sie gelten ab 18.04.2016.

Die Auftragsvergaben unterhalb dieser Schwellenwerte werden aus dem Haushaltsrecht heraus durch die jeweiligen Bundesländer geregelt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein hat eine statische Bindung an die derzeit gültigen nationalen Regelungen im § 3 Abs. 1 TTG. Diese Bindung gilt –sofern das Land nichts anderes rechtzeitig regelt- auch nach dem 18.04.2016 weiter. Dies bedeutet, dass ab 18.04. in Schleswig-Holstein oberhalb der EU-Schwellen das neue Recht gilt; unterhalb der EU-Schwellen aber bis auf weiteres die „alte“ VOL/A 1. Abschnitt und die VOB/A 1. Abschnitt.

Nach Informationen der ABST SH arbeitet das Wirtschaftsministerium des Landes aber mit Hochdruck an einer möglichst zeitnahen Umsetzung der „EU-Regelungen“ in Landesrecht. Diese Umsetzung erfolgt in Abstimmung auf Länderebene, um ein möglichst einheitliches Regelwerk zu arbeiten, dass zudem „schlank“ bleiben soll.

11.03.2016

Schleswig-Holstein: Bei „Flüchtlingswohnen“ nicht per se „Besondere Dringlichkeit“

Mehr als 150 Teilnehmer aus Unternehmen, Vergabestellen sowie Planungs- und Architekturbüros nahmen am „48. Schleswig-Holsteinischen Bau- und Vergaberechtstag der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. am 11.03.2016 teil. Aus dem umfangreichen Programm können an dieser Stelle nur einige Stichpunkte genannt werden. Stefan Lübke (Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein) zeigte einige wesentliche Änderungen der VOB/A-Neu auf. So z.B. dass bei der Berechnung des Auftragswertes bei Bauleistungen nunmehr neben dem Auftragswert der Bauaufträge auch der Gesamtwert aller Liefer- und Dienstleistungen zu berücksichtigen ist. Dies umfasst auch die Planer- und Architektenleistungen. Zudem entfalle zumindest bei EU-Verfahren die „öffentliche“ Submission. Bieter oder deren Bevollmächtigte sind ab 18.04. nicht mehr zur Submission zugelassen. Diese Regelung gelte aber nicht bei den nationalen Verfahren. Oliver Schubert (GMSH) stellte die neuen Regelungen zur E-Vergabe vor und gab den Vergabestellen Hinweise zur Umsetzung. Holger Severin (Innenministerium Schleswig-Holstein) wies in seinem Referat darauf hin, dass nach Auffassung seines Ministeriums bei „Flüchtlingsbauten“ nicht per se eine besondere Dringlichkeit unterstellt werden könne. Es sei schwer, wenn nicht sogar ausgeschlossen, eine Freihändige Vergabe oder das EU-Verhandlungsverfahren damit zu begründen, dass die notwenigen VOB-Fristen aufgrund der Dringlichkeit nicht eingehalten werden können. Das Land Schleswig-Holstein vertrete hier eine andere Rechtsauffassung als z.B. Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, wo zumindest zeitlich begrenzt ohne nähere Prüfung des Einzelfalls Beschaffungen in Zusammenhang mit „Flüchtlingen“ bis zum EU-Schwellenwert grundsätzlich freihändig vergeben werden können.

Dietmar Walberg, Geschäftsführer des veranstaltenden ARGE eV nahm dies auch zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass der Vergaberechtstag nicht nur der Information dient, sondern auch dazu geeignet ist, kontroverse Themen „in die Öffentlichkeit“ zu tragen. Alle Vorträge stehen unter www.arge-sh.de zum Download bereit.

Den Vortrag „E-Vergabe/EEE/Bericht aus der VOB-Praxis“ (Schubert) finden sie hier.

04.03.2016

Dänemark: Konsortialpartner bei FBQ bekanntgegeben

Die dänische Projektgesellschaft des Fehmarnbelt-Tunnels (www.femern.de) hat am 04. März die Konsortialpartner für die Bauhauptverträge bekanntgegeben. Der rund 18 km lange Absenktunnel wird nach letzter Planung ca. 7 Mrd. € kosten; ohne die deutsche Hinterlandanbindung. Mit folgenden Konsortien sind „bedingte“ Verträge geschlossen. Diese Verträge sind an die deutschen Baugenehmigungen gebunden und gelten bis Ende 2019.

Verträge zu… u.a. mit…          
Tunnelbau/ -Tunnelfabrik VINCI S.A.S
(Frankreich)
Aarsleff A/S
(Dänemark)
Wayss & Freitag AG
(Deutschland)
Max Bögl Stft.
(Deutschland)
CFE SA
(Belgien)
BAM B.V.
(Niederlande)
Portale und Rampen Aarsleff A/S
(Dänemark)
VINCI S.A.S
(Frankreich)
Wayss & Freitag AG
(Deutschland)
Max Bögl Stft.
(Deutschland)
CFE SA
(Belgien)
BAM B.V.
(Niederlande)
Aushub Tunnelgraben und Landgewinnung Boskalis B.V.
(Niederlande)
HOCHTIEF AG
(Deutschland)
Züblin AG
(Deutschland)
Van Oord B.V.
(Niederlande)
   

Die Projektgesellschaft Femern A/S hat auf ihrer Internet-Seite auch umfassende Informationen für Zulieferer und Unterauftragnehmer aus der Region eingestellt. Hier wird auch ein „Marktportal“ angeboten; hier können interessierte Zulieferbetriebe auf ihre Leistungen und Potentiale hinweisen.

26.02.2016

Eignungsnachweis durch Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab 19.04.2016

Die EEE soll zur Vereinfachung und Senkung der Verwaltungs- bei den Vergabestellen bzw. der Angebotserstellungskosten insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beitragen – so zumindest die „Erwägungsgründe“ der EU-Kommission in der Durchführungsverordnung vom 05.01.2016. Die bislang geforderten Einzelnachweise sollen damit in der Bewerbungs- /Angebotsphase ersetzt werden. Das Formular „EEE“ ist durch die EU vorgegeben; die vorrangige Eignungsprüfung durch die EEE ist ab 18.04.2016 zumindest im Oberschwellenbereich verpflichtend.

Die wichtigsten Elemente des 14-seitigen Formulars im Überblick: Die EEE

  • ... ist eine Eigenerklärung des Bieters zu im Verfahren geforderten Nachweisen und Angaben.
  • ... ist vom Auftraggeber im Rahmen der Vergabeunterlagen (§ 29 VgV) den Bewerbern/Bieter zur Verfügung zu stellen.
  • ... ist im Teil I vom Auftraggeber vorab auszufüllen; der AG hat zudem in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, welche Angaben der Auftragnehmer als konkrete Eignungskriterien anzugeben hat (Teil IV).
  • ... in den Teilen II, III, IV, ggf. V und insbesondere VI vom Auftragnehmer entsprechend der o.a. Vorgaben auszufüllen.
  • ... muss vom Auftraggeber als (vorläufiger) Eignungsnachweis akzeptiert werden, sofern der Bewerber/ Bieter diese einreicht.
  • ... ist unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Oeffentliche-Auftraege-und-Vergabe/reform-des-vergaberechts.html einsehbar.

Da die EEE als „vorläufiger“ Eignungsnachweis gilt, hat der Auftraggeber jederzeit das Recht, die entsprechenden Eignungsnachweise vom am Verfahren teilnehmenden Unternehmen (zusätzlich) anzufordern. Im Falle einer Zuschlagsabsicht muss dies zwingend vor Zuschlagserteilung erfolgen.

28.01.2016

GMSH: nunmehr VOF-Verfahren elektronisch über die E-Vergabe

Die GMSH AöR (www.gmsh.de) wird ab April 2016 nunmehr auch den Vergabeprozess von Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren über ihre E-Vergabeplattform elektronisch abwickeln. In der ersten Ausbaustufe kann auf die Vergabeunterlagen für Planungsleistungen „uneingeschränkt und barrierefrei“ zugegriffen werden.

Mehr…

21.01.2016

Vergaberechtsreform im Zeitplan

Das Inkrafttreten der neuen Vergaberegelungen im EU-Bereich soll am 18.04.2016 erfolgen. Die zuständigen Bundesministerien (Wirtschaft / Bau) sind noch im Zeitplan. Seit 19.01. sind die neuen Texte zur VOB/A und zur VOB/B bekannt. Am 20.01. ist nunmehr nach dem neuen GWB auch die sog. Mantelverordnung durch das Kabinett beschlossen und in Folge dem Bundestag zugeleitet worden. Dieser hat nunmehr drei Wochen Zeit zur Beratung; am 18.03. soll der Beschluss durch den Bundesrat gefasst werden. Die umfangreiche Mantelverordnung umfasst:

  • VgV (u.a. mit VOL/A und ehemaliger VOF)
  • Sektorenverordnung
  • Konzessionsvergabeverordnung
  • Vergabestatistikverordnung und
  • Vergabeverordnung Verteidigung

Die jeweils aktuellen Text im Verfahren finden Sie hier.

17.12. / 23.12.2015

SH: Wertgrenzenregelungen werden bis 31.12.2017 verlängert

Es bleibt in Schleswig-Holstein bei den bekannten Wertgrenzen (VOL/A: Freihändig/Beschränkt bis 100.000 €; VOB/A: Freihändig bis 100.000 € / Beschränkt bis 1 Mio. €). Darüber sind allerdings  weitere Erleichterungen im Bereich der VOB-Verfahren vorgesehen. So sollen auch bei Auftragsvolumen oberhalb eines Gesamt-Auftragswertes von 1.000.000 € die einzelnen Teil- und Fachlose beschränkt ausgeschrieben werden können, die unter einem Einzel-Auftragswert von 50.000 € bleiben. Die Änderungsverordnung ist mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 23.12.2015 am Folgetag Heiligabend in Kraft getreten. 

Mehr...

07.12.2015

EU: Neue Schwellenwerte ab 01.01.2016

Ausschreibungsverfahren müssen nach EU-Recht durchgeführt werden, wenn die sog. EU-Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden. Ab 01.01.2016 gelten hier neue EU-Schwellenwerte. Nunmehr beträgt der Wert bei Bauaufträgen 5,225 Mio. €, bei Dienst- und Lieferaufträgen 209.000 €. Oberste Bundesbehörden haben Dienst- und Lieferaufträge bereits ab 135.000 € EU-weit auszuschreiben; Sektorenauftraggeber erst ab 418.000 €. Die Änderungsraten sind marginal (Lieferbereich: + 0,9 ), sind aber unbedingt zu beachten.

30.11.2015

SH: Wertgrenzenregelungen werden voraussichtlich bis 31.12.2017 verlängert

Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein beabsichtigt eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen in Schleswig-Holstein. Aufgrund der „Eilbedürftigkeit“ ist kurzfristig eine Verbändeanhörung bis zum 08.12.2105 der Ministerverordnung vorgeschaltet. Ohne eine Verlängerung wären die derzeitigen Regelungen, die einer Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabeverfahren dienen sollen, Ende 2015 ausgelaufen. Die nördlichen Nachbarn Hamburg und Niedersachsen haben ihre entsprechenden Regelungen unbefristet gefasst; Mecklenburg-Vorpommern bereits bis Ende 2016 verlängert. Darüber sind aufgrund der „Flüchtlingskrise“ Erleichterungen im Bereich der VOB-Verfahren geplant. Die ABST SH wird aktuell berichten.

25.11.2015

Kein Auskunftsanspruch der Fa. INLOCON in Schleswig-Holstein

Das Leipziger Unternehmen INLOCON AG fordert bundesweit – so auch in Schleswig-Holstein- öffentliche Auftraggeber in robuster Form auf, Informationen über erfolgte Auftragsvergaben anzugeben. So werden uneingeschränkt Angaben zu Zeitpunkt, Auftragnehmer, Auftragssumme und Anzahl Bieter eingefordert. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat nunmehr entschieden: Es sieht keine Anspruchsvoraussetzungen seitens der Firma als erfüllt an. Eine Auskunftsverpflichtung bestehe daher nicht.

Mehr...

10.11.2015

ABST SH: Übersicht der Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern aktualisiert

Die Auftragsberatungsstellen geben eine aktuelle Übersicht der vergaberechtlichen Mindestentgeltregelungen (Tariftreue etc.) heraus. Bis auf Bayern und Sachsen finden sich in allen anderen Bundesländern spezielle, teilweise sehr unterschiedliche Regelungen zur Einhaltung von Tariflöhnen bzw. Mindestentgelten. Das Spektrum der landesspezifischen Mindestentgelte reicht von 8,50 €/Std. (z.B. in Baden-Württemberg) bis 9,18 €/Std. in Schleswig-Holstein.

Mehr...

02.11.2015

BMWi: Diskussionsentwurf der neuen Vergabeverordnung VgV

Das BMWi hat einen ersten Diskussionsentwurf zur neuen Vergabeverordnung (VgV) vorgelegt. Die VgV (Neu) soll die bisherige VOL/A und die VOF ersetzen. Der Entwurf stellt lediglich den derzeitigen Planungsstand dar; im Rahmen der weiteren Arbeiten des VOL-Verdingungsausschusses DVAL dürften sich Veränderungen ergeben. Zur VOB/A (Neu) ist derzeit nichts bekannt. Da erste Seminaranbieter den Entwurf bereits „schulen“, stellen wir Ihnen den vorläufigen Text zur Verfügung. 

Mehr...

25.09.2015

Bundesrat beschließt „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09. zum „Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG“ Stellung genommen. Das Gesetz soll den vierten bis sechsten des GWB ersetzen und setzt zudem die neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht um. Die Stellungnahme des Bundesrat verändert den Entwurf an einigen Punkten: u. a. werden die geplanten Statistikpflichten der Länder aufgrund des dortigen Mehraufwands unter dem Vorbehalt „zielführend“ eingestuft. Den Bundesländern wird ein erweiterter Gesetzesvorbehalt eingeräumt: Es soll den Ländern nunmehr möglich sein, nicht nur „Ausführungsbedingungen“ sondern auch „Zuschlagskriterien“ festzulegen. 
Das gesamte Reformverfahren für die Oberschwellen-Verfahren muss bis 18.04.2016 noch durch Beschluss der neuen Vergabeverordnung (VOL und VOF) sowie der VOB beendet sein; dann liegt der „Reformball“ für den Unterschwellenbereich bei den Ländern. Der Zeitplan des Bundes ist soweit bekannt durchaus „sportlich“:

  • 15.10.2015; 1. Lesung Bundestag
  • 03.12.2015; 2. und 3. Lesung Bundestag
  • 18.12.2015; 2. Durchgang Bundesrat

Die Stellungnahme finden Sie hier

23.09.2015

Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verwaltungsgerichtsbarkeit konzentrieren

Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hat sich in seiner Stellungnahme zum aktuellen GWB-Entwurf entschieden gegen eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten bei Streitfällen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die Zivilgerichte ausgesprochen. Der Gesetzentwurf „zersplittert“ nach Ansicht des Verbandes den Rechtsschutz gegen „hoheitliches Handeln im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen“ zu Lasten der Bieter. Zudem könne mit der Konzentration des Rechtsweges auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Vergabeprüfstellen – Vergabekammern – OLG) gemeinsame Entscheidungsprinzipien gefördert und damit die bestehende Rechtsunsicherheit beendet werden.

Der BDVR bemängelt auch, dass der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts wiederum auf eine (gesonderte) Regelung des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte verzichtet. Eine Begründung für die fehlende Regelung enthält der Entwurf nicht.

Mehr...

14.09.2015

Vergaberecht bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Rundschreiben vom 24.08. Hilfestellungen bei der vergaberechtlichen Ausgestaltung der Aufträge zur angemessenen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern  gegeben. Die Durchführung von Vergabeverfahren soll auf eine schnelle, aber auch rechtssichere und effiziente Grundlage gestellt werden. Demnach sind bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwelle grundsätzlich freihändige Vergaben zugelassen. Bei EU-Verfahren weist das BMWi auf die Möglichkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hin. Aus Sicht des BMWi sind sowohl „dringliche und zwingende Gründe“ als auch das Merkmal „unvorhergesehenes Ereignis“ anzunehmen. Es wird allerdings empfohlen, mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern und den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu prüfen.

Mehr...

11.09.2015

Keine Angst vor der E-Vergabe - Kongress der GMSH am 11.09.2015

Anlässlich der diesjährigen Baumesse NordBau hat die GMSH auf ihrem Fachkongress das Thema „E-Vergabe“ in den Mittelpunkt gestellt. Referenten der GMSH haben sowohl aus der Vergabepraxis mit dem erfolgreich eingeführten E-Vergabesystem der GMSH berichtet als auch die zukünftigen Anforderungen an E-Vergabesysteme aufgezeigt, die sich aus der derzeit bekannten deutschen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien ergeben können. In einem praxisnahen Schritt-für Schritt Vortrag wurde den mehr als 150 Teilnehmern der Einstieg in die E-Vergabe mit der GMSH nahegebracht.

Hans- Adolf Bilzhause (Geschäftsführer der GMSH) wies in seiner Begrüßung ausdrücklich darauf hin, dass die E-Vergabe der GMSH gerüstet sei, zur zentralen Plattform in Schleswig-Holstein zu werden. Hierzu gäbe es bereits Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) mit weiteren Landesbehörden und -ministerien sowie dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag.

Der umfangreiche Kongressband steht zum download bereit unter:

 Mehr...

19.08.2015

Informationsbroschüre des Bundeskartellamtes zu „unzulässige Submissionsabsprachen“

Das Bundeskartellamt hat heute eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Strafverfolgungs- und Kartellbehörden sind auf die Mithilfe der Vergabestellen angewiesen. Die Aufdeckung von Submissionsabsprachen ist ohne entsprechende Hinweise sehr schwierig, da sich die beteiligten Unternehmen erfahrungsgemäß sehr viel Mühe geben, ihre illegalen Absprachen zu verdecken. Wir haben in vergangenen Verfahren (…) gesehen, dass es bestimmte Anhaltspunkte in den Vergabeverfahren geben kann, die sich zu einem Anfangsverdacht für illegale Absprachen verdichten können.“

Die Broschüre kann hier abgerufen werden:

Mehr...

03.08.2015

BDI: „Ungewöhnliches Wagnis“ wieder in Grundsätze § 97 GWB aufnehmen!

Der BDI hat umfangreich zur Modernisierung des deutschen Vergaberechts Stellung genommen. U.a. fordert er, dass die 2009 in der VOL/A gestrichene Vorgabe „ kein ungewöhnlichen Wagnis in der Leistungsbeschreibung“ wieder in die Grundsätze des deutschen Vergaberechts aufgenommen werden sollte. Die Rechtsprechung zu diesem Thema habe nicht der Argumentation des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, wonach das Verbot des ungewöhnlichen Wagnis in den „Nicht-Diskriminierungsgrundsätzen weiterlebe. Da die VOB/A weiterhin das Verbot enthält und in summa keine Unterschiede zu den Lieferleistungen erkennbar sind, sei die Forderung nur folgerichtig. Die weitere Stellungnahme des BDI enthält u.a.:

  • Strukturreform kann nur durch Abschaffung der Landesvergabegesetze gelingen
  • Beibehaltung der VOL, VOB und VOF, u.a da nur so die betroffenen Auftragnehmer ihre Expertise für eine handhabbare Vergabepraxis einbringen können
  • Restriktive Umsetzung etwaiger Ausnahmen im Vergaberecht (z.B. bei Inhouse-Vergaben und öffentlich-öffentlicher Kooperation).

Mehr...

20.07.2015

„Keine Angst vor der e-Vergabe“ GMSH Vergabepraxis am Bau, 11. September 2015

Ab Oktober 2016 wird die e-Vergabe für alle Vergabestellen und Bieter zur Pflicht. Die neuen EU-Richtlinien schreiben vor, dass der Informationsaustausch in allen Phasen des Vergabeverfahrens zukünftig elektronisch erfolgen soll. Dadurch soll die Effizienz der öffentlichen Auftraggeber gesteigert werden und besonders kleineren und mittleren Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert werden. Die GMSH AöR stellt auf der NordBau die Rahmen-bedingungen und Beispiele aus der Praxis vor.

Mehr...

13.07.2015

CDU Landtagsfraktion SH fordert Entlastung des Mittelstandes

Die CDU Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat einem Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes eingebracht. Im Bereich der öffentlichen Aufträge enthält der Entwurf die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie des „Korruptionsregisters“. Zudem sollen durch eine „Clearingstelle Mittelstand“ die Auswirkungen von Gesetzen Verordnungen und Erlassen auf den Mittelstand laufend geprüft und bewertet werden. Der Gesetzentwurf ist zu weiteren Beratungen an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet worden.

Mehr...

08.07.2015

Bundesregierung beschließt Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (GWB Neu) 

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Umsetzung des EU-Vergaberechtspaketes (GWB Neu) am 08.07.2015 verabschiedet. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der nunmehr verabschiedete Regierungsentwurf einige Änderungen. Die hier auf dieser Seite unter dem 01.07.2015 eingestellte Synopse kann aber gut als erste Annäherung an die Änderungen gegenüber dem aktuellen GWB 2014 genutzt werden. Den Regierungsentwurf finden Sie unter

Mehr ...

01.07.2015

Synopse der Änderungen GWB (2014) durch das GWB (Entwurf) 

BITKOM Consult hat eine Gegenüberstellung der Änderungen des derzeitigen GWB (Stand 01.08.2014) durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (GWB-E Stand 30.05.2015; siehe auch Meldung vom 06.05.15) veröffentlicht. Wenngleich zwischenzeitlich weitere Änderungen im GWB-E erfolgten, zeigt diese Übersicht doch sehr deutlich die geplante Neustrukturierung des deutschen Vergaberechts ab April 2016 auf. In der kommenden Woche steht die Kabinettsentscheidung zum Gesetzentwurf auf der Tagesordnung.

Mehr ...

19.06.2015

Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (forum vergabe e. V.)

Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass Auftraggeber nicht die Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohnes verlangen können, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmer eines Nachunternehmers ausgeführt werden soll (EuGH C-549/13 v. 18.09.2014). Diese Entscheidung betrifft zwar formal das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz, hat aber Auswirkungen auf alle Landesgesetze mit einem vergabespezifischen Mindestlohn.

Mehr...

02.06.2015

Vergaberechtliche Wertgrenzen – ein Kessel Buntes!

Aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen über die Regelungen in Bund und Ländern

Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht – nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, sondern auch mit Blick auf die zahlreichen unterschiedlichen Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen. „Ein Kessel Buntes – das trifft die Situation wohl am ehesten“, so Anja Theurer, die Sprecherin der STKA. Die in Rede stehenden Wertgrenzen bewegten sich innerhalb eines weit gespannten Rahmens von 10.000 Euro bis zu einer Million Euro, je nach Land, betroffener Leistung und ausschreibender Stelle.
„Trotzdem ist gerade für überregional tätige Unternehmen die Kenntnis der unterschiedlichen Wertgrenzen wichtig, denn: wo freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben wird, fehlt es häufig an einer vorherigen Bekanntgabe des Beschaffungsvorhabens. Um gleichwohl Auftragschancen zu erhalten, müssen sich Unternehmen proaktiv um ihre Bekanntheit bei öffentlichen Auftraggebern bemühen. Die Auftragsberatungsstellen der Länder leisten hierbei in vielfältiger Weise Unterstützung, etwa über ihre Bieterdateien oder die Listung in der öffentlich einsehbaren Liste präqualifizierter Unternehmen im Liefer- und Dienstleistungsbereich PQ-VOL (www.pq-vol.de)“, so Theurer abschließend.
Die aktuellen Wertgrenzen finden Sie hier.

26.05.2015

DIHK und ZDH legen Stellungnahme zur Modernisierung des Vergaberechts vor

Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das „System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter beschädigt“ und plädiert für den Erhalt der VOB/A EG. Einig sind beide Verbände, dass die Einflussnahme der Länder auf das Vergaberecht zu begrenzen ist. Aus Sicht des DIHK hat sich die damit einhergehende „Zersplitterung der Vergabelandschaft zu einem grundlegenden Wettbewerbshindernis entwickelt.“

Zur Stellungnahme des DIHK hier
Zur Stellungnahme des ZdH hier

06.05.2015

Referentenentwurf zur Änderung des GWB liegt vor

Das BMWi hat mit heutigem Datum den Entwurf zur Änderung des GWB, 4. Bis 6. Teil, vorgelegt. Die Änderung des GWB ist der erste formal-gesetzliche Schritt zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht. Das GWB 4. Teil (neu) umfasst demnach statt bislang 34 §§ nunmehr insgesamt 89 §§. Die umfassende Neustrukturierung ist notwendig, um den größeren Umfang der EU-Richtlinien abzubilden; zudem werden nunmehr neben den allgemeinen Grundsätzen der Vergabe auch Regelungen zu Vergabearten, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Ausschlussgründe in das GWB „hochgezogen“. Der Referentenentwurf wird am 20. Mai im Rahmen einer Verbändeanhörung diskutiert.

Den Änderungsentwurf GWB 4. Teil Neu (167 Seiten) finden sie hier…

09.04.2015

DIHK: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein

Der DIHK hat mit Datum 08.04.2015 eine umfassende Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. An der Arbeitsgruppe des DIHK war auch die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein beteiligt. Die zentralen Kommentierungen sind:

  • Anwenderfreundlichkeit und Rechtssicherheit sind zentrale Triebfedern für breite und durchgängige Akzeptanz
  • Öffentliche Aufträge werden für KMU (wieder) attraktiver, wenn ein durchgängiges Bundesgesetz die Landesvergabegesetze „einfängt“
  • Die zentralen Ziele der Wirtschaftlichkeit werden durch immer stärkere Berücksichtigung strategischer Ziele überlagert
  • Ausgeweitete Nachweispflichten füren zu mehr Bürokratie ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen
  • Öffentliche Aufträge nur an gesetzestreue Unternehmen – aber: Landesregelungen in Schleswig-Holstein und Hamburg keine „Blau-Pause“ für ein singuläres und prioritäres Bundesregister

Die Stellungnahme des DIHK finden sie hier.

31.03.2015

Evaluation des Tariftreuegesetz NRW: „.. nur kleinere Beiträge zu den einst gesetzten Zielen“ erreicht

Das 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW ist nunmehr durch den Gutachter Kienbaum Management Consultants GmbH u.a. auf die Zielereichung evaluiert worden. Dass TVgG-NRW ist „Vorläufer“ und „Vorbild“ weiterer Ländergesetze gewesen; das TTG Schleswig-Holstein ist inhaltlich fast wortgleich. Die Evaluierung mag daher auch Aussagekraft für diese Bundesländer haben. Insgesamt stellen die Gutachter fest, dass „bislang nur kleinere Beiträge zu den einst gesetzten Zielen erreicht werden konnten.“ (S. 17). Aus Gutachtersicht ergibt sich daher lediglich „ein schwach positives Aufwand-Nutzen-Verhältnis. Die IHK NRW sieht das umfangreiche Gutachten (ca. 290 Seiten mit umfassenden Tabellen/Diagramm-Dateien) als Beleg dafür, dass das TVgG-NRW „an der Lebenswirklichkeit der Vergabestellen und Unternehmen vorbeigeht“ (https://www.ihk-nrw.de/node/544).  Das Gesetz erzeuge Rechtsunsicherheit und Mehraufwand bei Unternehmen (knapp 30 % der Vergabestellen berichten daher auch von einer rückläufigen Zahl eingehender Angebote) und bekräftigt erneut die Forderung nach einer kompletten oder der  teilweisen Aussetzung „in seinen kritischen Teilen“.

Das Gutachten steht unter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2771.pdf  zum Download bereit.

24.03.2015

eVergabe wird Pflicht - Fristen

Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.
Den Zeitplan finden sie hier.

17.03.2015

„Eckpunkte zum Vergaberecht sind Etikettenschwindel“

Prof. Dr. Ralf Leinemann setzt sich  kritisch mit den Eckpunkten des Bundeskabinetts zur Umsetzung der Vergaberichtlinien auseinander. In der März Ausgabe des „Behörden Spiegel“ bemängelt Leinemann, dass das Vergaberecht „nicht einfacher, nicht flexibler und auch nicht effizienter“ wird.

Den Artikel finden sie hier...

16.02.2015

„Politisches Schaulaufen führt zur mangelnden Akzeptanz des Vergaberechts“

Auf dem Hamburger Vergaberechtstag im Januar 2015 setzten sich die Referenten u.a. mit der mangelnden Akzeptanz des Vergaberechts auseinander. Hermann Summa (OLG Koblenz) zeigte am Beispiel der in das Vergaberecht eingeführten ILO-Kernarbeitsnormen auf, dass die „verlangten und abgehefteten Eigenerklärungen inhaltlich fragwürdig und somit auch nicht nachprüfbar sind“. Die Vorträge sind einsehbar im Veranstaltungsarchiv unter www.hamburger-vergabetag.de.
Den Vortrag Summa zu ILO-Kernarbeitsnormen finden Sie hier.

12.02.2015

Länder regeln Vergabemindestentgelte nach wie vor selbstständig und uneinheitlich / Auftragsberatungsstellen legen Übersicht über Länderspezifika vor

Sämtliche Bundesländer mit eigenen Gesetzen zu Vergabemindestentgelten halten auch nach Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Mindestlohns an ihren Sonderwegen fest. „Ein Ende der Kleinstaaterei ist nicht in Sicht. Lediglich Bayern und Sachsen entziehen sich bis heute dem im Übrigen ungebrochenen Drang der Länder, ´etwas Eigenes` in Sachen Mindestentgelte zu schaffen“, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (StKA).

Theurer weiter: „Die in den Ländergesetzen geregelten Mindestentgelte reichen von 8,50 EUR zum Beispiel in Baden-Württemberg bis 9,18 EUR in Schleswig-Holstein. Teils gelten die Gesetze bereits für Kleinstaufträge ab 500 EUR, teils muss erst die 25.000 EUR-Grenze „geknackt“ werden, damit die Länderspezifika greifen. Mal sind Lieferleistungen erfasst, mal nicht. Manche wollen die Freiberufler in die Sonderregelungen einbezogen sehen, andere wiederum nicht. Die Liste der kleineren und größeren Abweichungen lässt sich nahezu beliebig fortsetzen. Gerade für Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind, ein Alptraum.“

Um insbesondere überregional tätigen Unternehmen unter die Arme zu greifen und einen Überblick über die jeweilige Rechtslage in den Ländern zu verschaffen, haben die Auftragsberatungsstellen eine Übersicht zu den zentralen Bestimmungen in Sachen Ländermindestentgelte erstellt, die unter www.abst.de abgerufen werden kann. Im Übrigen stehen die Auftragsberatungsstellen auch für detaillierte Auskünfte zur Verfügung – „gerade im Länderverbund der Auftragsberatungsstellen können Unternehmen hier effektiv unterstützt werden.“

Mehr...

07.01.2015

BMWi-Studie: „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland“,
1. Zwischenbericht veröffentlicht


Sowohl zum öffentlichen Einkaufsvolumen in Deutschland als auch zur Anzahl bzw. Struktur der Vergabestellen gibt es lediglich Schätzungen, aber keine gesicherten Angaben. Der Wert der öffentlichen Aufträge wird in der Literatur mit einer Bandbreite von 200 bis ca. 496 Mrd. Euro angegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher die Kienbaum Management Consultants GmbH zusammen mit ihren Partnern (Rechtsanwaltskanzlei K&L Gates LLP und Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn) mit der Durchführung des Forschungsvorhabens „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland – Grundlagen und Methodik“ beauftragt. Im Forschungsvorhaben soll bis Ende 2015 die Grundlage für eine Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland gelegt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die neuen EU-Vergaberichtlinien die Datenerhebung und die Übermittlung entsprechender statistischer Angaben modifizieren.

Die Gutachter haben nunmehr einen 1. Zwischenbericht vorgelegt, der die Ist-Analse darstellt. Weitere Projektschritte werden sein: Internationaler Vergleich / Vorlage Soll-Konzept / Umsetzung. Im Zwischenbericht stellen die Gutachter u.a. fest, dass die bisherige Datenerhebung, sofern überhaupt vorgenommen, lediglich der Erfüllung statistischer Pflichten dient. Eine Auswertung der Daten zur Optimierung der Verfahrensabläufe (Ressourcenplanung/Effizienzsteigerung) oder zur Umsetzung strategischer Ziele (u.a. KMU-Förderung) findet kaum statt. Zudem weisen die Gutachter u.a. darauf hin, dass lediglich „systematisch erhobene und damit auswertbare Daten“ zu einer „transparenten Gestaltung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland“ und zur „politischen Rechenschaftslegung“  beitragen. Der 1. Zwischenbericht kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.kienbaum.de/PortalData/1/Resources/downloads/Zwischenbericht_1_Elektronische_Vergabestatistik_fuer_Veroeffentlichung.pdf.

05.01.2015

Wertgrenzen im Norden sehr uneinheitlich

Die Hansestadt Hamburg hat bereits vor geraumer Zeit die stadtbezogenen Wertgrenzenregelungen auf unbegrenzte Zeit verlängert. Nunmehr  hat Mecklenburg-Vorpommern den bestehenden Wertgrenzenerlass mit Wirkung seit dem 01.01.2015 in Teilbereichen verändert und bis zum 31.12.2016 verlängert. Freihändige Vergaben nach VOB sind bis zu einem Auftragswert von 200.000 € zulässig, Die Wertgrenzenregelungen können auch auf Teile des Auftrags (Lose) bis zum Erreichen der Wertgrenze angewandt werden. Zudem können Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibung kombiniert werden. Mehr...

In Schleswig-Holstein gelten die Wertgrenzenregelung nach § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (hierbei wird der Gesamtauftragswert zugrunde gelegt; nicht Teillose) derzeit unverändert noch bis zum 31.12.2015.  Sofern öffentliche Auftraggeber die hiermit verbundenen Erleichterungen nutzen wollen, muss das Vergabeverfahren vor Ultimo 2015 gestartet sein, z.B. durch die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.  Eine Markterkundung durch die Vergabestelle vor Verfahrensbeginn durch die ABST SH ist zudem unverändert kostenfrei möglich; interessierte Unternehmen aus Schleswig-Holstein werden ebenfalls kostenfrei in eine Bieterdatei aufgenommen. Die ABST SH erinnert zudem daran, dass seit November 2013 vor Vertragsschluss eine Abfrage im „Korruptionsregister“ gemacht und derzeit durch Ausdruck der entsprechenden Internet-Seite dokumentiert sein muss. Diese Abfrage ist bei VOL-Verfahren ab 25.000 €, bei VOB-Verfahren ab 50.000 € notwendig.

02.01.2015

Neuer Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein

Seit 01.01.2015 wird das Referat 55 Auftragswesen, Wirtschaftsordnungsrecht etc. im Kieler Wirtschafts-ministerium von Frank Hunsrügge geleitet. Herr Hunsrügge hat diese Funktion von Frau Gabriele Tahal übernommen, die in die Abteilung Verkehr wechselt. Herr Hunsrügge kommt aus dem Zentralbereich des Ministeriums und war dort u.a. im Justitiariat tätig. Er ist telefonisch erreichbar unter 0431/988-4566; Email: Frank.Hunsrügge(at)wimi.landsh.de. Die Vergabekammer des Landes wird unverändert durch York Burow geleitet; Tel.-Nr.:0431/988-4634; Email: york.burow(at)wimi.landsh.de.

12.12.2014

Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich

Unter Hinweis auf eine Prüfungsmitteilung des BRH (dieser sieht Einsparpotenziale) legt das Bundeswirtschaftsministerium die vermehrte Inanspruchnahme von PQ-Systemen auch im Bereich der VOL/A nahe. Die Auftragsberatungsstellen bieten unter dem Dach des DIHK hier das bundesweite PQ-VOL System an und haben eine Übersicht der jeweiligen Landesregelungen erstellt.

Mehr...

24.11.2014

Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts

Nach einer Pressemitteilung des forum vergabe e.V. hat das Bundeswirtschaftsministerium dem Bundeskabinett den Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Reform des deutschen Vergaberechts (oberhalb der EU-Schwellenwerte) vorgelegt.

Neben einer inhaltlichen „Aufwertung“ des GWB sieht das Papier die Integration der VOL/A (EG) und der VOF in die neue Vergabeverordnung VgV vor. Die VOB/A (EG) bleibt bestehen und wird aufgrund der „Besonderheiten der Bauleistungen“ weiterhin von einem Vergabe- und Vertragsausschuss geregelt.

Mehr...

10.11.2014

Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht –Übersicht–

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf einer Tagung des Euroforum einen Überblick zur Umsetzung der EU-Richtlinien gegeben. Der Zeitplan ist wie folgt geplant:

  • Herbst 2014:
    Eckpunkte der Reform im Kabinett
  • Frühjahr 2015:
    Kabinettbeschluss zur Novellierung
  • Herbst 2015:
    Gesetzgebung Bundestag und -rat
  • Herbst 2015:
    Kabinettbeschluss zu Verordnungen
  • Winter 2015/2016:
    Zustimmung BR zu Verordnungen
  • März 2016:
    Inkrafttreten Umsetzung

Mehr...

27.10.2014

Anwendungshinweise des WiMi SH zur europarechtskonformen Auslegung des TTG SH

Das Wirtschaftsministerium hat mit heutigem Datum Hinweise zur Anwendung des SH Mindestlohns von 9,18 € bei Beteiligung von Anbietern aus dem EU-Ausland veröffentlicht.

Mehr...

07.10.2014

Positionspapier DIHK/ABST zur Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU

Eine Arbeitsgruppe aus DIHK und Auftragsberatungsstellen hat ein Positionspapier zur Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht erarbeitet. Hier wird u.a die Regelung des deutschen Vergaberechts in einem eigenen Gesetz für sinnvoll gehalten, um die ausufernden Landesvergabegesetze „einzufangen“.

Mehr...

18.09.2014

EuGH kassiert Mindestlohn des Tariftreuegesetzes NRW

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. September 2014 entschieden, dass die Festlegung eines Mindestlohnes bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV einschränkt und damit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Zwar könne die Festlegung eines Mindestlohnes grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertig sein, dieses Ziel werde mit dem TVgG NRW allerdings nicht erreicht.
Hierfür nannte der EuGH zwei Gründe:

  1. eine solche Maßnahme, die sich nur auf öffentliche Aufträge bezieht, ist nicht geeignet das Ziel des Arbeitnehmerschutzes zu erreichen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen (so auch schon in C-346/06- Rüffert),
  2. die Maßnahme ist jedenfalls unverhältnismäßig, soweit sich die Regelung auf einen Sachverhalt bezieht, in welchem Arbeitnehmer einen öffentlichen Auftrag in einem anderen Mitgliedsstaat ausführen, als dem des öffentlichen Auftraggebers, und in dem anderen Mitgliedsstaat die Mindestlohnsätze niedriger sind, denn dies sei für das Erreichen des Ziels des Arbeitnehmerschutzes oder einer Stabilität der deutschen sozialen Systeme nicht erforderlich.

Bedeutung für das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG SH)
Der entsprechende § 4 Abs. 3 TTG SH stimmt wörtlich mit der Regelung in Nordrhein-Westfalen überein. Der einzige Unterschied besteht in der Höhe des Mindestlohnes, welcher im TTG SH 9,18 Euro beträgt, im TVgG NRW hingegen 8,62 Euro.

Dies bedeutet, dass auch die schleswig-holsteinische Regelung für Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug, also immer wenn ein Bieter oder Nachunternehmer sich für einen öffentlichen Auftrag des Landes Schleswig-Holstein bewirbt, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist.

Das Wirtschaftsministerium schließt eine Korrektur des TTG SH nicht aus hat aber derzeit noch keine Entscheidung getroffen

Das Urteil des EuGH finden Sie hier.

12.09.2014

GMSH ändert Verpflichtungs-erklärungen ?zum TTG SH: Unterschrift gefordert

Im Rahmen des Nordbau-Kongresses 2014 „Vergabepraxis am Bau“ hat die GMSH mitgeteilt, dass die sog. Verpflichtungserklärungen der GMSH geändert worden sind. Bieter haben diese nunmehr bereits bei Angebotsabgabe unterschreiben einzureichen.

28.08.2014

EU-Vergaberechtsreform – gößtes Reformpaket seit Jahren? ?

Als größte Reform des EU-Vergaberechts seit 2004 hat Hans-Peter Müller die im April 2014 inkraft getretenen EU-Vergaberichtlinien bezeichnet. Bis zum 18.04.2016 hat die Bundesregierung (BMWi) nunmehr Zeit, die drei EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Neu ist insbesondere eine gesonderte Richtlinie zur Regelung der Konzessionen. Derzeit wird auch darüber diskutiert, ob auch eine Abkehr von der klassischen „Vergabekaskade“ gibt. insbesondere bei der Umsetzung der E-Vergabe erwartet Müller eine Verlängerung der Umsetzungsfrist. Der Vortrag steht hier zum download bereit.

18.07.2014

Justizministerkonferenz fordert die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters ?

Das als gemeinsames Register der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein Ende 2013 eingeführte „Register zum Schutz fairen Wettbewerbs“, kurz „Korruptionsregister“, soll Vorbild für ein Korruptionsregistergesetz auf Bundesebene sein. Die Bekämpfung korrupter und wirtschaftskrimineller Praktiken, die Förderung des fairen Wettbewerbs unter den Bietern und der Schutz des Staates, der Steuerzahler und der integren Unternehmen vor unzuverlässigen Bietern sei durch die bestehenden Länderregelungen auf lange Sicht nur noch ansatzweise gegeben, so der Beschluss der Justizministerkonferenz vom 25./26.Juni 2014. Daher fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, ein bundesweites Register einzurichten.
Nach Auffassung der Landesminister solle der Kreis der eintragungsfähigen Delikte „ergebnisoffen“ geprüft werden. Dies gilt auch für die Frage, ob Eintragungen auch bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Straf- oder Bußgeldverfahrens erfolgen können.

Insbesondere diese beiden Regelungen (Straftatbestände, wie Abgeordnetenbestechung werden auf eine Ebene mit „Vor-Verurteilungen“ in Form von „Es besteht kein begründeter Zweifel an schwerer Verfehlung“ gestellt) haben scharfe Kritik bei Verbänden, aber auch Kanzleien hervorgerufen.

10.07.2014

Niedersachsen: Evaluierung des Niedersächsischen „Tariftreuegesetzes“ gestartet

Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVgG) soll bis 31.12.2015 auf die Erreichung der gesetzlichen Ziele überprüft werden. Diese Evaluation soll u.a. klären, ob das NTVgG Wettbewerbsverzerrungen im öffentlichen Markt verhindert hat und ob eine umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung gefördert wurde.

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums bereits am 01.07.2014 eine Online-Datenerhebung unter www.statistik.niedersachsen.de gestartet. Niedersächsische Öffentliche Auftraggeber im Sinne des NTVgG sind eingeladen, sich an der Evaluation zu beteiligen. Das LSN hofft auf eine rege Beteiligung, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Sofern ein „verantwortungsvoller Umgang der Vergabestellen mit den strategischen Vergabekriterien“ belegt werden kann, wäre dies eine Rechtfertigung für die durch den Gesetzgeber eingeräumten Wahlfreiheiten, so das LSN im Einladungsschreiben.

Sofern erkennbar, interessiert in der Befragung nicht, wie sich das NTVgG auf die Wettbewerbsdichte (Anzahl der Bieter im Verfahren), auf die Wettbewerbspreise oder die Prozesskosten der Beschaffung (sowohl Unternehmen als Vergabestellen) ausgewirkt hat.

26.05.2014

Podiumsgespräch „Mittelstandsgerechte Losvergabe

Im Zwiespalt zwischen Losaufteilung und Wirtschaftlichkeit verlieren Vergabestellen bei der praktischen Umsetzung der Vergabeverfahren den Mittelstandsschutz schnell aus dem Blick.
Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums haben die Auftragsberatungsstellen erstmals eine Studie zum Thema „Mittelstand in der Beschaffungspraxis“ erstellt. Die nunmehr veröffentlichte Studie stellt auch eine „Online-Berechnungshilfe“ zur Verfügung, die dem Auftraggeber Vorschläge für eine mittelstandsfreundliche Losaufteilung seines Verfahrens unterbreitet.
Die Studie und die weitere Strategie wird im Rahmen einer Podiumsdiskusion am 03. Juli 2014 in Berlin vorgestellt. Veranstalter sind das Bundeswirtschaftsministerium und die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Kooperation mit dem Behördenspiegel.

Anmeldungen unter: www.absthessen.de; Seminare.

12.05.2014

Tariftreue- und Vergabegesetz TTG: unterschiedliche Verpflichtungserklärungen

Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen seiner Anwendungshinweise und Erläuterungen zur Umsetzung des TTG Formulare zu den notwendigen Verpflichtungserklärungen (Mindestlohn, Tariftreue, ILO-Kernarbeitsnormen) entwickelt und diese für Landesbehörden als verbindlich erklärt. Alle anderen öffentlichen Auftraggeber nach § 2 TTG – also auch den Kommunen- wurden dies Formblätter zur Anwendung empfohlen. Die letzte Aktualisierung der Anwendungshinweise fand am 01.04.2014 statt. http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/TariftreueVergaberecht/tariftreue_node.html.

Mit Datum vom 04.04.2014 veröffentlichte das Innenministerium des Landes unter „Hinweise zu Änderungen im Vergaberecht“ auf seiner Internet-Seite eigene Handreichungen. „ Der geäußerten Bitte, entsprechende Formblätter zu arbeiten, kann das Innenministerium nicht nachkommen“ heißt es dort. Für den Bereich VOB werden die von der GMSH erarbeiteten Formblätter empfohlen. Im Bereich der VOL verweist man auf das „Vergabehandbuch des Kreises Pinneberg (www.vol-vergabehandbuch.de). Die VOB- Formulare der GMSH sind deutlich umfangreicher als die vom Wirtschaftsministerium empfohlenen, sehr schlanken Formularsätze. Das Innenministerium ist u.a. zuständig für die Bauaufsicht und das kommunale Vergaberecht. http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/StaedteBauenWohnung/Rechtsgrundlagen/Bautechnik/Bautechnik_node.html.

Die unterschiedlichen Formularsätze können auch unter info(at)abst-sh.de abgefordert werden

30.04.2014

Beratungsbedarf bei Vergabeverfahren deutlich gestiegen

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Zuwachs bei Beratungen im Öffentlichen Markt. In 2013 wurden durch die ABST rund 20.000 Beratungen durchgeführt. Mehr als 9.000 Zubenennungen von Unternehmen bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe belegen den (kostenlosen) Service für Unternehmen und Auftraggeber.

Mehr...

28.04.2014

Wertgrenzen in den Bundesländern

Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht zu den in den jeweiligen Bundesländern erstellten Wertgrenzenregelungen neu erstellt (Stand 28.04.2014).

Mehr...

16.04.2014

Keine Auskunftspflicht „vergebene Aufträge“ an kommerzielle Anbieter

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss v. 2. 01.2014  -1 K 3377/13 dem aggressiven Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern Einhalt geboten.  Ein kommerzielles Unternehmen hatte mit Hinweis auf die Pressefreiheit für ihr Onlinemedium insbesondere Informationen zu vergebenen öffentlichen Aufträgen verlangt, um sie aufzubereiten und zu vermarkten. Das Unternehmen berief sich für den Auskunftsanspruch auf  das öffentliche Interesse an mehr Transparenz, auf das Landespressegesetz bzw. den Rundfunkstaatsvertrag des betroffenen Bundeslandes.
Der Verwaltungsgerichtshof hat keine dieser Anspruchsgrundlagen akzeptiert.
Fazit: Mit dieser Entscheidung werden öffentliche Auftraggeber in Zukunft Auskunftsansprüchen nicht mehr nachgeben müssen.

Mehr...

08.04.2014

EU Kommission erläutert neue Richtlinien

Die EU-Kommission gibt auf ihren Internetseiten zusammenfassende Informationen zur Änderung des EU-Vergaberechts. Neben den Texten der neuen EU-Vergaberichtlinien finden sich hier 16 (!) Übersichten zum Inhalt der Richtlinien. Außerdem wurde eine Broschüre veröffentlicht, die die neuen Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen darstellt.

Mehr...

08.04.2014

Tariftreuegesetze: ILO-Kernarbeitsnormen

Die Tariftreuegesetze der entsprechenden Bundesländer sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Auftragsvergaben nur an Unternehmen erfolgen dürfen, die sog. ILO-Kernarbeitsnormen einhalten. Hierzu gibt der Auftraggeber in der Regel entsprechende Zertifikate vor. Unternehmen, die diese Zertifikate nicht vorlegen können, haben die Möglichkeit „sonstige“, geeignete Bescheinigungen vorzulegen. Dazu gehören in SH u.a. „substantierte Zusicherungen von Herstellern“. Der DIHK weist in einem Rundschreiben darauf hin, dass eine IHK-Bescheinigung zu diesem Sachverhalt mangels Rechtsgrundlage nicht ausgestellt werden kann.

Mehr...

04.04.2014

Anwendungshinweise zum TTG SH aktualisiert

Das Wirtschaftsministerium des Landes hat mit Datum 01.04.2014 die Anwendungshinweise zum TTG SH aktualisiert. Das Ministerium möchte damit öffentliche Auftraggeber unterstützen und zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis beitragen. Gleichwohl entstehen aus den Hinweisen keine Rechtsansprüche Dritter.

Mehr...

28.03.2014

EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht: Umsetzungsfrist bis 17.04.2016

Mit Veröffentlichung am 28.03. treten die neuen EU-Vergaberichtlinien am 17.04.2014 in Kraft. Die drei neuen EU-Richtlinien umfassen klassische öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und erstmals Konzessionsvergaben. Die Neufassung der aus 2004 stammenden Richtlinien war nach Auffassung der EU notwendig, um auf „aktuelle wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen sowie Haushaltszwänge“ zu reagieren. Der deutsche Gesetzgeber ist nunmehr aufgefordert bis zum 17.April 2016 die Umsetzung in deutsches Recht vorzunehmen. Die (umfangreichen) Richtlinientexte finden Sie unter www.forum-vergabe.de.

18.02.2014

Schleswig-Holstein: Tarifregister – Auskunftsstelle

Im Wirtschaftministerium des Landes wird auf freiwilliger Basis ein Tarifregister geführt, in dem die im Land Schleswig-Holstein gültigen Tarifverträge erfasst sind. Im Zuge des seit August 2013 geltenden Tariftreuegesetzes wird die Tarifauskunft intensiv genutzt.
 Nach Angaben des Ministeriums sind in der Registerstelle 4.000 (!) Tarifverträge erfasst, die in Schleswig-Holstein Wirkung entfalten. Nach Terminabsprache kann Einsicht in diese Verträge genommen werden.

Anfragen unter: tarifregister(at)wimi-landsh.de

05.02.2014

Umfrage Zahlungsmoral öffentliche Auftraggeber

Von Unternehmen wird der Zahlungsverzug Öffentlicher Auftraggeber kritisiert und teilweise als Ursache für Insolvenzen genannt. Das Bundesbauministerium (BMVBS) führt zur Klärung dieser Frage eine Umfrage unter öffentlichen Auftraggebern durch.

Zum Fragebogen hier...

03.02.2014

Verwaltungsabkommen zum „Korruptionsregister“ SH und HH

Hamburg und Schleswig-Holstein haben am 13.01.2014 das Verwaltungsabkommen zur Einrichtung eines gemeinsamen Korruptionsregisters unterzeichnet. Das Abkommen tritt nach Veröffentlichung in den Gesetz- und Verordnungsblättern in Kraft.

Mehr...

28.01.2014

Verzwickte Vergabezwecke: Ziele des Vergaberechts

Der Behörden Spiegel setzt sich in der Januar-Ausgabe mit den mannigfaltigen, teilweise gegensätzlichen und in der letzten Zeit zunehmend vergabefremden Zielen des Vergaberechts auseinander. Die ABST SH bietet Ihnen diesen Artikel zum Download an, um die Diskussion zur Vereinfachung des Vergaberechts zu versachlichen.

Mehr...

10.01.2014

Tariftreue SH: Wach- und Sicherheitsgewerbe

Am 01.01.2014 ist die Mindestlohnvereinbarung für das Wach- und Sicherheitsgewerbe nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ausgelaufen. Im Gültigkeitsbereich des Tariftreuegesetzes SH sind damit nunmehr die Regelungen aus § 4 Abs. 3 TTG zu beachten (Mindeststundenentgelt 9,18 € brutto)

Übersicht der AEntG Regelungen unter...

02.12.2013

Wertgrenzen in SH bis 31.12.2015 verlängert

Die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) ist am 29.11.2013 in Kraft getreten. Bei der Schätzung der Auftragswerte ist von „der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen.“ Zudem erfolgt der Verweis auf § 3 VgV.

Mehr...

02.12.2013

„Korruptionsregister SH“ in Kraft

Das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) ist mit 29.11.2013 in Kraft getreten. Registerabfragen (VOL: ab 25.000 €; VOB: ab 50.000 €) sind zunächst via Internet möglich.

Mehr...

08.11.2013

Wertgrenzen in SH vor der Verlängerung? 

Die anlässlich des Konjunkturpakets II auch in Schleswig-Holstein eingeführten erhöhten Wertgrenzen werden voraussichtlich bis Ende 2015 verlängert. Das Kabinett soll in seiner Sitzung am 12.11.2013 dem entsprechenden Vorschlag des federführenden Wirtschaftsministeriums zustimmen. Die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung wird durch einen neuen § 9 angepasst. Darüber hinaus regelt die SHVgVO nunmehr  in den neuen §§ 6 und 7 die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (hier: Soziale Kriterien und ILO-Kernarbeitsnormen).
Die neuen (alten) Wertgrenzen:

  • VOL/A: Freihändige Vergabe / Beschränkte Ausschreibung bis 100.000 € zulässig.
  • VOB/A: Freihändige Vergabe bis 100.000 € / Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1.000.000 €.

Bei der Schätzung der Auftragswerte ist weiterhin von „der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen.“


Mehr...

01.11.2013

„Korruptionsregister SH“ Ende November in Kraft?

Das vom Landtag am 27.09.2013 beschlossene „Korruptionsregister“ (Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs GRfW) tritt nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums Ende November nach Veröffentlichung in Kraft. Die Registerführende Stelle wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein. Das Register soll als „automatisierte“ Datei geführt werden. Da die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht bis Ende November umgesetzt werden können, wird das Register zunächst als „Papierregister“ geführt. Per Verwaltungsabkommen sollen dann die Register Hamburg und Schleswig-Holstein zusammengeführt werden.

Mehr...

15.10.2013

Geänderte Vergabeverordnung (VgV) verkündet / Neue EU-Schwellenwerte ab 2014

Die geänderte VgV ist am 15. Oktober im Bundesgesetzblatt (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 63) veröffentlicht worden. Damit treten die Änderungen, insbesondere die Aufnahme von Qualifikationsaspekten in die Zuschlagskriterien, zum 25. Oktober 2013 in Kraft. Die VgV enthält jetzt auch eine dynamische Verweisung auf die jeweilige EU-VO zur Festsetzung der EU-Schwellenwerte. Somit treten am 1. Januar 2014 die beabsichtigten Anhebungen der EU-Schwellenwerte wie folgt in Kraft:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge staatlicher Vergabestellen: von 130.000 EUR auf 134.000 EUR;
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Vergabestellen: von 200.000 EUR auf 207.000 EUR;
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern und für Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit: von 400.000 EUR auf 414.000 EUR;
  • Bauaufträge: von 5.000.000 EUR auf 5.186.000 EUR.

27.09.2013

Landtag beschließt „Korruptionsregister“

Nach heftiger Debatte hat der Landtag heute das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen. Die Opposition tituliert das Gesetz als „Murks“ und unterstellt der Regierungskoalition „tief sitzendes Misstrauen“ gegenüber den Unternehmen. Nach dem Willen der Landesregierung soll das „Korruptionsregister“ per Verwaltungsabkommen auch in Hamburg und in den norddeutschen Ländern eingeführt werden.

Mehr...

08.08.2013

Gesetzentwurf Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – Stellungnahmen der HWK und der IHK SH

Die schleswig-holsteinische Landesregierung beabsichtigt mit dem o.a. Gesetzentwurf die Schaffung eines Instrumentariums zur Identifikation unzuverlässiger Unternehmen, um diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können. Die Handwerkskammer Schleswig-Holstein und die IHK Schleswig-Holstein begrüßen und unterstützen das Gesetzesziel einer „effektiven Korruptionsbekämpfung und –prävention“. Gleichwohl wird der vorliegende Gesetzentwurf insbesondere  wegen verfassungsrechtlicher und ver-waltungsrechtlicher Bedenken insgesamt abgelehnt.

Mehr...

31.07.2013

Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TGG

Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.

Mehr...

23.07.2013

SH: Wertgrenzenregelungen aus SHVgVO bleiben auch nach 01.08.13 in Kraft

Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung.  Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.

Mehr...

22.07.2013

Neufassung der EU-Vergaberichtlinien im Trilog verabschiedet

Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.13 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.

Mehr...

04.07.2013

Auftragsberatungsstellen: Vorschlag zur Änderung der Vergabeverordnung wird abgelehnt (s. Meldung 08.04.13)

Die strikte Trennung in Eignungskriterien und Zuschlagskriterien soll nach Entwurf des Bundeswirtschaftsministerium aufgehoben werden. DIHK und Auftragsberatungsstellen lehnen den Vorschlag strikt ab.

Mehr...

20.06.2013

SH: Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs („Korruptionsregister“) ist vom Wirtschaftsausschuss des Landtages in die Anhörung gegeben worden. Laut Entwurf soll eine zentrale Informationsstelle eingerichtet werden, die das Register „zum Zweck der Sammlung und Bereitstellung von Informationen über unzuverlässige … Personen führt“. Die Registerstelle soll Vergabestellen bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Bewerbern / Bietern / Auftragnehmern bei öffentlichen Aufträgen unterstützen und ggf. die befristeten Ausschlüsse eingetragener Unternehmen aussprechen. Bei nachgewiesener schwerer Verfehlung eines Unternehmens kann die Registerstelle eine Vergabesperre von 6 Monaten und bis zu drei Jahren verhängen. Das Korruptionsregister SH soll auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens parallel zu einem vergleichbaren Register in der Hansestadt Hamburg eingerichtet werden.

Mehr...

13.06.2013

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ab 01.08.2013 in Kraft

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein TTG ist am 13.Juni im Gesetz- und Verordnungsblatt SH veröffentlicht worden und tritt damit wie geplant ab 01.08.2013 in Kraft. Das TTG ersetzt die vergaberechtlichen Regelungen des Mittelstandsförderungsgesetz und soll nach dem Willen der Landesregiereung die Sicherung von Tariftreue (Mindeststundenentgelt 9,18 €) und Sozialstandards (z.B. ILO-Kernarbeitsnormen) sowie den fairen Wettbewerb (z.B. Wertung unangemessen niedriger Angebote) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein sicherstellen. Auch die Auftraggeber der „kommunalen Familie“ sind ab 01.08.2013 zur Anwendung des TTG verpflichtet. 

Das TTG sollte durch weitere Rechtsverordnungen begleitet und „handhabbarer“ werden. Da diese Rechtsverordnungen vermutlich erst im Oktober komplett verabschiedet sind, ist zu hoffen, dass das Wirtschaftsministerium des Landes zeitnah „Verwaltungsvorschriften“ erstellt.

Mehr...

29.05.2013

Unternehmerumfrage der Auftragsberatungsstellen zur Mittelstandsklausel

Die Auftragsberatungsstellen untersuchen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die Praxis der Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB. Ziel ist es, Vorschläge für eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis öffentlicher Auftraggeber zu erarbeiten. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich 10 Minuten Zeit nehmen und einen Fragebogen mit insgesamt 12 Fragen bis zum  16.Juni 2013 beantworten würden. Die Umfrage finden Sie unter
http://bearingpoint.limequery.org/index.php/975454/lang-de

Mehr...

10.05.2013

GMSH prüft die Einrichtung einer zentralen Vergabeplattform / Papierversand der VOB Unterlagen wird zum 31.12. eingestellt

In einem Schreiben an die Wirtschaftsverbände teilt die GMSH mit, dass der Papierversand der Verdingungsunterlagen im Bereich VOB per 31.12.2013 eingestellt wird. Aus Sicht der GMSH spricht die derzeitige Downloadquote von 85 % dafür, dass die Bieter die Vorteile der kostengünstigen Verfügbarkeit bereits heute nutzen.

Gleichzeitig wird die GMSH auf andere Landesverwaltungen zugehen sowie bei Kommunen, Kreisen und Städten prüfen, zukünftig alle Auftragsvergaben des Landes /landesnaher Einrichtungen und der kommunalen Familie auf der GMSH-Plattform für Bieter zentral bereitzustellen. Mehr...

06.05.2013

E-Vergabe GMSH

Die GMSH AöR veröffentlicht ab sofort auch alle VOF-Verfahren auf ihrer Internet-Seite. Die Seite www.gmsh.de bietet nunmehr eine komplette Übersicht der VOL-, VOB- und VOF-Ausschreibungen. Im Bereich der VOB sind elektronische Angebote möglich; nach Auskunft der GMSH sollen in 2013 auch VOL- und VOF- Verfahren neben der Papierform zusätzlich elektronisch abgewickelt werden können. Im VOL-Bereich werden teilweise auch Freihändige Vergaben zwecks Angebotsabgabe bekanntgegeben.  Mehr...

03.05.2013

Landtag SH verabschiedet „Tariftreuegesetz“

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 25.04.13 das „TTG SH“ mehrheitlich verabschiedet. Das Gesetz soll im August in Kraft treten. Wesentliche Teile des Gesetzes werden durch Rechtsverordnungen geregelt; diese sind noch nicht bekannt. Den verabschiedeten Gesetzestext finden sie unter  Mehr...

18.04.2013

Tariftreue- und Vergabegesetz SH zur Entscheidung im Landtag

Das Tariftreue- und Vergabegesetz SH (TTG SH) hat den Wirtschaftsausschuss passiert und soll nunmehr dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das Gesetz stößt weiterhin auf breite Ablehnung. Es bezieht nunmehr auch Kreise und Gemeinden ein. Mehr...

08.04.2013

Bundestag will Reform bei Ausschreibung „Sozialer Dienstleistungen“

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 21.02. insgesamt drei Entschliessungsanträge verabschiedet, die die Nutzung von Rechtssetzungspielräumen bei Ausschreibungen „Sozialer Dienstleistungen und insbesondere Arbeitsmarktleistungen“ fordern. Unter anderem sollen zukünftig bieterbezogene Qualitätskriterien auch bei den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Mehr...

13.03.2013

Statistik der Auftragsberatungsstellen 2012

Die Auftragsberatungsstellen haben sich in 2012 erneut als kompetente Partner für Wirtschaft und Öffentliche Verwaltung erwiesen. Es wurden u.a. mehr als 21.000 Beratungen durchgeführt. Mehr...

01.03.2013

Umfrage zur Mittelstandsklausel durch die Auftragsberatungsstellen

Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen hat vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Forschungsauftrag zur Mittelstandsklausel bei öffentlichen Aufträgen erhalten. Derzeit wird eine Online-Befragung der Vergabestellen durchgeführt. Den Fragebogen finden Sie hier. Weitere Auskünfte erteilt Herr Nando Strüfing (nando.struefing(at)abst-brandenburg.de)

13.02.2013

Anti-Korruptionsrichtlinie SH seit 01.01.2013 in Kraft

Die neu gefasste Anti-korruptionsrichtlinie Schl.-H. ist bereits am 01.01.2013 in Kraft getreten. Die Richtlinie gilt für alle Landesbehörden; Gemeinden, Ämtern und Kreisen sowie den unter Landesverwaltung stehenden Körperschaften wird die Anwendung empfohlen. Mehr...

07.02.2013

E-Vergabe in Schleswig-Holstein

Ab sofort veröffentlicht die GMSH AöR auch VOL-Verfahren auf ihrer Vergabeplattform www.gmsh.de. Interessierte Bieter aus dem VOL-Bereich können sich registrieren lassen und die Angebotsabgabe komplett elektronisch abwickeln. Mehr...

Der XVergabe-Bieterclient des norddeutschen Anbieters bi medien ist in Berlin erfolgreich vorgestellt worden. Bieter können damit an elektronischen Vergabeverfahren auf unterschiedlichen Plattformen teilnehmen. Mehr...

31.01.2013

Neues Seminarprogramm der ABST SH

Das aktuelle Seminarprogramm der ABST SH für das erste Halbjahr 2013 ist erschienen. Neu im Programm sind z.B. Seminare zu „Tipps und Tricks bei Ausschreibungen“ und „VOF für Bieter“. Weitere Informationen finden Sie hier.

17.01.2013

VOB Teile A und B Ausgabe 2012 in SH in Kraft

Mit Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums SH im Gesetz- und Verordnungsblatt am 10.Januar 2013 ist die VOB, Teile A und B in der Fassung vom 26.06.2012 nunmehr auch in Schleswig-Holstein anzuwenden. Die wesentlichen Änderungen sind im Einführungserlass des BMVBS vom 26.07.2012 zusammen-gefasst.

08.01.2013

Sonderheft  Vergabe Navigator –Freiexemplare-

Die Sonderausgabe der Zeitschrift Vergabe Navigator enthält  u.a. Beiträge zum Umgang mit unvollständigen Angeboten (RAin Katja Gnittke, Berlin), zehn Thesen zum Ingenieurvertrag (Dipl.Ing. Ulrich Welter, Büsum) und einen Erfahrungsbericht mit dem Tariftreuegesetz NRW (Ltd. Städt. Rechtsdir. Martin Krämer, Bonn).
Die ABST SH hat eine begrenzte Zahl von Freiexemplaren, die unter info(at)abst-sh.de abgefordert werden können.

19.12.2012

Wertgrenzen in SH werden verlängert

Nach einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums SH wird die derzeit geltende Wertgrenzenregelung um ein weiteres Jahr bis 31.12.2013 verlängert. Die Verlängerung wird am 20.12.2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und gilt damit ab dem Tag danach.

30.12.2012

Schleswig-Holstein plant Verlängerung des „Wertgrenzenerlass“

Die aus dem Konjunkturpaket II geltenden Erleichterungen bei Vergabeverfahren (Wertgrenzen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben) sollen nochmals bis 31.12.2013 verlängert werden.

Stellungnahme der ABST SH

26.09.2012

SH: Tariftreuegesetz im Landtag 

Der Entwurf eines „Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein –TTG“ wurde im Landtag diskutiert. Das Gesetz sieht u.a. ein „Mindeststundenentgelt von 8,88 €“ vor, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Arbeitnehmer zu zahlen haben. Bieter haben dies auch für ihre Nachunternehmer und Zeitarbeitskräfte zu gewährleisten. 
Die Stellungnahmen der Handwerkskammer Schleswig-Holstein und der IHK Schleswig-Holstein finden Sie hier.

13.09.2012

ABST SH: Checkliste für Bieter

Angebote am öffentlichen Markt werden immer unter Zeitdruck abgegeben. Geringe formale Fehler führen zum Ausschluss. Die ABST SH hat daher eine Checkliste zur Angebotsabgabe erstellt, die an die wesentlichen Schritte erinnert.

Mehr zur Checkliste

03.09.2012

SH: Tariftreuegesetz macht Aufträge teurer 

Die Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW haben angekündigt, noch im September 2012 den Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz SH im Landtag einzubringen. Wirtschaftsminister Meyer erwartet „geringe Zusatzkosten“. Vorbild für das geplante Gesetz sind die Regelungen in NRW.

Das Tariftreuegesetz NRW finden sie hier.

Die ABST Baden-Württemberg hat zum im B-W ebenfalls geplanten Gesetz eine Stellungnahme abgegeben

27.08.2012

Änderungen der VOB/A und VOB/B

Seit dem 19.07.12 ist die neue VOB/A und VOB/B in Kraft. Die ABST SH weist darauf hin, dass die „alte“ VOB/A 1. Abschnitt (die sog. „Unterschwellen-Aufträge“) in Schleswig-Holstein unverändert gilt. Die durchgängige Anwendung der neuen VOB ist erst nach Bekanntmachung des zuständigen Ministeriums zwingend. Dieser Anwendungserlass dürfte erst Ende des Jahres kommen.

Die VOB/A (Stand 19.07.12)  finden sie hier.

17.08.2012

Präqualifikation VOB von Bauunternehmen

Die VOB-Präqualifikation können  Bauunternehmen jetzt auch bei der ABST Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Unternehmen, die ihren Antrag auf VOB-Präqualifizierung über die ABST M-V e.V. stellen, wird ein Sonderrabatt in Höhe von 15 % auf die Listenentgelte der DVGW Cert GmbH eingeräumt.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: http://www.abst-mv.de/pq-vob/index.php.

09.08.2012

Erneute Änderungen im Vergaberecht  

Die zahlreichen Änderungen im Vergaberecht (Anpassung GWB, VgV und VOB/A und /B sowie neue Verordnung für Verteidigung und Sicherheit) stehen im Widerspruch zu den immer wieder geäußerten Bemühungen zur Verschlankung und Vereinfachung dieses Rechtsgebietes.

Einen kurzen Überblick des geltenden Rechts finden Sie hier

10.07.2012

Kritik am EU-Reformpaket aus NRW

„Das meiste sind Detailregelungen, die die vergaberechtliche Diskussion …. nicht wirklich weiterbringen.“ Der Behörden Spiegel hat in seinem jüngsten Newsletter ein Interview mit  Dr. Tobias Traupel aus dem Wirtschaftsministerium NRW zu dem möglichen Umbrüchen im EU-geprägten Vergaberecht geführt, das überaus pointiert erstmals die Kritik am EU-Reformpaket „volksnah“ ausspricht.

Den kompletten Newsletter finden sie hier

06.07.2012

Neuausrichtung der Bundeswehr-Beschaffung: Sicht der Wirtschaft ist gefragt

Wie die Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (http://www.dwt-sgw.de/) in einer Meldung 26.06.2012 berichtet, soll bereits zum 01.10.2012 die neue „Beschaffungsagentur“ gegründet werden. Das „BAAINBw“ (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr) wird u.a. gebildet aus dem bekannten Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr. Die Interessen und Sichtweisen der Industrie sollen z.B. auf einer von der Studiengesellschaft organisierten Veranstaltung am 10.und 11. Oktober 2012 in Bad Godesberg erfragt werden.

12.06.2012

Koalitionsvertrag 2012 bis 2017

Der Koalitionsvertrag der SPD / Die Grünen / SSW vom 11. Juni 2012 beschäftigt sich auch mit vergaberechtlichen Themen: Mindestlohn & Tariftreue sowie Mittelstandsförderung…

Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier

29.05.2012

Informationsveranstaltung
„Dataport als Auftraggeber der mittelständischen IT-Wirtschaft“ 

Seit Januar 2012 können auch die Kommunen in Schleswig-Holstein Gesellschafter der zentralen Landes-Einrichtung Dataport AöR (Inhouse-Vergabe) werden.  Was bedeutet dies für die IT-Wirtschaft? Was ist bei Ausschreibungen zu beachten?

Mehr...

30.03.2012

Mittelstandsförderungsgesetz SH: Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW und SPD

Die Stellungnahmen der HWK und der IHK in Schleswig-Holstein zum Gesetzentwurf finden Sie unter

Mehr...

22.03.2012

Neue EU-Schwellenwerte ab 22.03.2012

Die neue EU-Schwellenwerte sind durch Veröffentlichung der VgV-Änderung im Bundesgesetzblatt am 21.03. nunmehr in Kraft getreten. Die ABST SH hat eine Übersicht der aktuellen Wertgrenzen erstellt.

Mehr...

13.03.2012

Vorschlag einer Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011) 869: Stellungnahme der Auftragsberatungsstellen

Die ABST SH hat sich an der Konsultation zum Grünbuch über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens  beteiligt. Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Fortentwicklung der bisherigen Vergaberichtlinien liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und der Auftragsberatungsstellen vor. Insgesamt werden die Vorschläge (u.a. Pflicht zur Losaufteilung / Betonung der Wirtschaftlichkeit statt „Preiskampf“ und Einführung der E-Vergabe)  begrüßt.

Mehr...

28.02.2012

Bundesrechnungshof: Ziele der Vergabeerleichterungen nicht erreicht

Der BRH hat nach Auswertung von 16.000 Verfahren über Bauleistungen des Bundes festgestellt, dass „ der Bund deutliche Nachteile bei Wettbewerb sowie Mehrausgaben in Kauf nehmen“ musste. Die im Rahmen von KoPa II erlassenen Erleichterungen (u.a. Wertgrenzen) haben die Baumassnahmen des Bundes nicht beschleunigt.

Mehr...

13.02.2012

EU-Expertenkommission: Bewerbungen ab sofort möglich!

Die EU- Kommission wird eine 20-köpfige Expertengruppe bilden, die bei der Politik-Gestaltung  des öffentlichen Auftragswesens unterstützen soll. Einzelpersonen können sich ab sofort für diese ehrenamtliche Tätigkeit bewerben. Die Bestellung erfolgt für zunächst drei Jahre, mindestens zwei jährliche Treffen sind geplant.

Mehr...

09.02.2012

Wer baut am Fehmarnbelt-Tunnel mit?

Für den 21. März lädt das staatliche dänische Planungskonsortium Femern A/S (www.femern.com) Bauunternehmen zu einem Branchentag nach Kopenhagen ein. Unternehmen können sich u.a. über geplante Ausschreibungen und z.B. die Beteiligung informieren. Das Programm in englisch unter

Mehr...

31.01.2012

Seminarprogramm 1/2012 der ABST SH

Die ABST SH legt wieder ein praxisnahes Seminarprogramm zum Öffentlichen Auftragswesen vor. Neu sind Seminare zu SektVO sowie zu den Themen EFB-Preisblätter und EVB-IT Ausschreibungen.

Mehr...

30.01.2012

Aktualisierte Übersicht der 2012 geltenden Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bundesweit

„Zu einer Vereinheitlich der Wertgrenzen ist es auch diesmal wieder nicht gekommen…“ so Anja Theurer, Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland. Die aktuelle Übersicht der ABST SH enthält auch Hinweise zu den Veröffentlichungspflichten.

Mehr...

22.12.2011

Regelungen zu Wertgrenzen bei Ausschreibungen werden unverändert bis zum 31.12.2012 verlängert.

Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein teilt soeben mit, dass die derzeit geltenden Regelungen zu den Wertgrenzen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben in VOL- und VOB-Verfahren bis zum 31.12.2012 unverändert verlängert werden. Die Änderung wird am 22.12. veröffentlicht und tritt am nächsten Tag in Kraft.

Das Ministerium folgt damit im Kern den Forderungen aus den Stellungnahmen der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein sowie der ABST SH.

Mehr...

08.12.2011

Dataport erweitert Gesellschafterkreis

42 schleswig-holsteinische Kommunen werden über ihren IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) zum 1. Januar 2012 Träger von Dataport. Die Initiatoren hoffen, dass auch weitere Kommunen folgen: „Unter Kostengesichtspunkten ist dieser Weg ohne Alternative.“ so  Dataport-Vorstand Dr. Johann Bizer.

Mit dieser Änderung im Gesellschafterkreis soll den nunmehr an Dataport direkt beteiligten Kommunen der Weg in die sog. „Inhouse-Vergabe“ geöffnet werden. Damit können nicht nur die fünf „Länder“-Gesellschafter sondern auch die zunächst 42 Gemeinden in Schleswig-Holstein Aufträge an Dataport ohne Ausschreibung erteilen.  Dataport erzielte in 2010 ein Umsatzvolumen von rd. 295 Mio. €. Informationen unter www.dataport.de.

25.11.2011

Wertgrenzen in Schleswig-Holstein ab 2012

Die ABST SH spricht sich für eine Verlängerung der derzeit in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 aus. Damit soll dem Land die Möglichkeit eröffnet werden, eine bundesweit einheitliche ab 2013 anzustreben.

Die Stellungnahme der ABST SH finden Sie hier...

10.11.2011

Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte?

Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe von EU-weiten Aufträgen werden voraussichtlich ab Anfang 2012 wiederum verändert und angehoben:

  • VOB/A: EUR 5.000.000
  • VOL/A allgemein: EUR 200.000
  • VOL/A Bund: EUR 130.000
  • SektVO : 400.000

Aus Sicht der ABST SH mögen diese Werte „merkfähiger“ sein ; die Anhebung um 3,1 bzw. 3,6  % verursacht aber einen hohen administrativen Aufwand bei Umstellung der Gesetze, Verordnungen; Erlasse, Anweisungen, Formulare, etc.

01.11.2011

BMWi: Vereinfachung des Vergaberechts im Rahmen KoPa II hat sich bewährt

Das ist das zentrale Ergebnis eines vom BMWi in Auftrag gegebenen Gutachtens. Die vereinfachten Vergaberegeln in 2009 und 2010 wurden von den befragten öffentlichen Auftraggebern überwiegend positiv angenommen. Der überwiegende Anteil der Befragten bestätigte einen positiven Effekt in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergaben (Dauer und Kosten); dies wurde von den Unternehmen, die öffentliche Aufträge nach den Vereinfachungsmaßnahmen erhielten, ebenso wahrgenommen.

"Hoflieferantentum" oder Transparenzeinbußen sind nach Einschätzung der Betroffenen nicht eingetreten. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen im Baubereich durch das BMVBS.

Das Gutachten (19MB) kann auch bei der ABST SH elektronisch abgefordert werden.

Mehr...

05.10.2011

Ausschreibungsplattformen: Vielfalt statt „Ein“falt!

Unternehmen wenden rd. 800 Mio. € auf, um Ausschreibungen zu recherchieren. Trotz Einführung der Plattform www.bund.de in VOL und VOB 2009 favorisieren die Bundesländer weiterhin eigenständige Lösungen. Die ABST haben eine Übersicht der Landesplattformen erstellt.

Mehr...

29.09.2011

GMSH startet E-Vergabe

Unter www.gmsh.de können sich Unternehmen seit dem 28.09.2011 für die elektronische Vergabe anmelden. Mit Anmeldung werden die Verdingungsunterlagen der Ausschreibung elektronisch zugesandt. Sofern eine digitale Signatur vorhanden ist, können auch Angebote elektronisch abgegeben werden.

Mehr...

08.09.2011

Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH in Kraft getreten

Das “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“ ist am 08.09.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz finden Sie unter der Meldung vom 15.07.2011

15.07.2011

Gesetzentwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH angenommen

Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“ ist vom Landtag am 30.06. angenommen worden. Die Einführung von „Tariflöhnen“ ist vorgesehen für Bauleistungen und Dienstleistungen, die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt sind bzw. durch gesetzliche Bestimmungen über Mindestlöhne. Diese „Tariftreue“ gilt nur für Landesbehörden und für die unter Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften; Gemeinden und –verbände sowie –Körperschaften können die Regelung anwenden. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft.

Mehr...

05.07.2011

Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

Das BMWi legt ein Gesetz- und Verordnungsentwurf zu Regelungen für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ins GWB bzw. VO vor.

Mehr...

01.07.2011

Auftragsberatungsstellen in Deutschland mit neuem Sprecher

Anja Theurer ist neue Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland. Die Auftrags-beratungsstellen sind in der STKA Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen Deutschlands organisiert, um die Erfahrungen aus der täglichen Ausschreibungs- und Vergabepraxis in den Bundesländern in die bundesweite Diskussion einfließen zu lassen. So ist die STKA Mitglied im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Leistungen (DVAL), der unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums für die Formulierung und Modernisierung der VOL zuständig ist. Die STKA ist zudem zentraler Ansprechpartner für überregionale Themen und Anfragen.

Mehr...

01.06.2011

Vergabekammer Schleswig-Holstein

Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat seit dem 01.06.2011 mit Herrn York Burow einen neuen Vorsitzenden. Burow ist als Justiziar bei der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) AöR tätig gewesen. Dort war er verantwortlich für die Streitigkeiten bei Bauvergaben des Landes Schleswig-Holstein und für Vergaben der GMSH als Landesbeschaffungsbehörde.

Die bisherige Vorsitzende, Frau Gabriele Tahal, übernimmt andere Aufgaben innerhalb des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Referatsleitung VII 63: Wirtschaftsordnungsrecht, Auftragswesen, Public-Private-Partnership).

Mehr unter: www.vergabekammer.schleswig-holstein.de

12.05.2011

Verordnung zur Änderung der VgV und der SektVO in Kraft getreten

Die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Sektorenverordnung (SektVO) vom 09.05.2011 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 800) am 11. Mai 2011 veröffentlicht worden. Die Texte finden Sie z.B. unter www.forum-vergabe.de.

02.05.2011

Entwürfe zu Mittelstandsförderungsgesetz und Vergabe- und Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein

Hier finden Sie die Stellungnahmen der IHK Schleswig-Holstein und der Handwerkskammer Schleswig-Holstein an den Wirtschaftsausschuss.

Mehr...

18.04.2011

„Grünbuch über die Modernisierung des Vergaberechts“

Die ABST SH hat sich an der EU Konsultation beteiligt. Den Beitrag finden sie unter

Mehr...

08.04.2011

Vereinfachungen des Vergaberechts im Markt noch nicht angekommen

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland (ABST) verzeichneten in 2010 einen unverändert hohen Beratungsbedarf im Bereich der öffentlichen Aufträge.

Mehr...

21.03.2011

EU-Kommission: Beschleunigte Vergabeverfahren bis Ende 2011

Die Europäische Kommission erkennt die Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach der Richtlinie 2004/18/EG bis Ende des Jahres 2011 weiterhin an.

Mehr...

10.03.2011

Elektronische Vergabeplattform bei der GMSH ab Herbst 2011 geplant

Die GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR) plant ab Herbst 2011 die Einführung der elektronischen Vergabe. Neben dem herkömmlichen „Papier-„ Verfahren (VOB,. VOL und VOF) werden dann Verdingungsunterlagen und Angebote auch elektronisch verschickt werden können.

Es sind Informationsveranstaltungen zur Einführung geplant:

  • 25.08.11: IHK Kiel
  • 01.09.11: IHK Flensburg
  • 08.09.11: HWK Lübeck
  • 22.09.11: IHK Lübeck
  • 29.09.11: HWK Flensburg

23. Februar 2011

EU startet Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts

Die EU-Kommission möchte die Erfahrungen und Auffassungen interessierter Marktteilnehmer in die Modernisierung des Vergaberechts einfließen lassen. Bis zum 18.04. kann jedermann an der Konsultation teilnehmen.

Mehr.....

27. Januar 2011

Erste Lesung des Mittelstandsförderungsgesetz SH

Die Entwürfe zum Mitelstandsförderungsgesetz SH (u.a. Regelungen zur Tariftreue) der Landesregierung und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überweisen worden.

Eine erste Stellungnahme der IHK Schleswig-Holstein liegt vor.

Mehr....

04. Januar 2011

Ohne Daten keine Entscheidung: Strukturerhebung zu statistischen Daten im öffentlichen Markt geplant

Mit Datum vom 23.12.2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Vergabeabsicht einer Strukturerhebung zur Ermittlung von Anzahl und Volumina nationaler und europaweiter Ausschreibungen veröffentlicht. Abgabetermin für Teilnahmeanträge ist der 12.01.2011. Erstmals sollen Daten zum öffentlichen Markt ermittelt werden, um vergaberechtliche Entscheidungen „auf einem soliden quantitativen Fundament treffen zu können.“

Die bereits Ende Mai 2011 vorzulegende Untersuchung soll folgende Bereiche erfassen:

  • Gesamtbeschaffungsvolumen sowie Anzahl der vergebenen Aufträge von Bund/Ländern/Kommunen und Verteilung in Größenklassen
  • Darstellung des Anteils an „freiberuflichen Leistungen“
  • oberhalb und unterhalb der EU-Schwelle
  • sowohl Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen

Den Ausschreibungstext finden sie unter

» Mehr

22. Dezember 2010

Aktuelle Wertgrenzenregelungen in den Bundesländern

Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht zu den Wertgrenzenregelungen in den Bundesländern erstellt.

» Mehr

16. Dezember 2010

Verlängerung der SH-Wertgrenzenregelung

Das MWV des Landes Schleswig-Holstein hat mitgeteilt, dass die im Rahmen des Konjunkturpakets II vorgenommen Erhöhung der Wertgrenzen nunmehr um ein Jahr verlängert wird. Bis zum 31.12.2011 können Bauleistungen bis 100.000 € freihändig vergeben, bis 1.000.000 € beschränkt ausgeschrieben werden. VOL-Leistungen können bis zum Wert von 100.000 € freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben werden.
Das MWV hat gleichzeitig klargestellt, dass bei Schätzung des Auftragswertes stets vom Gesamtauftrag und nicht von einzelnen Gewerken auszugehen ist (vgl. § 3 VgV).
Die Änderungsverordnung wird am 23.12.2010 im GVOBl. SH veröffentlicht werden und tritt damit am 24.12.2010 in Kraft.

» Mehr

14. Dezember 2010

Zuständigkeit der Vergabeausschüsse nicht beschneiden

In einer gemeinsamen Erklärung zum Vergaberecht haben ZDH und weitere führende Verbände und Organisationen der Wirtschaft gefordert, alles zu unterlassen, was die bewährte Zuständigkeit der Vergabeausschüsse für die Erarbeitung ausgewogener Verfahrensvorschriften beschneidet.

» Mehr

10. Dezember 2010

Ausschluss von Nebenangeboten bei Zuschlagskriterium Preis

Wählt der Auftraggeber als einziges Zuschlagskriterium den Preis und lässt er gleichzeitig die Abgabe von Nebenangeboten zu, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG. Das Vergabeverfahren ist zwingend aufzuheben (VK SH 14-10; nicht bestandskräftig)

» Mehr

30. September 2010

Mittelstandsförderungsgesetz SH wird erneuert

Das Wirtschaftsministerium des Landes plant die Novelle des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. Das Kabinett hat dem Referentenentwurf am 21.09.10 zuigestimmt. Mit dem MFG soll auch eine europarechtskonforme Regelung zur Tariftreue erfolgen.

» Mehr

03. September 2010

Rechtschutz bei nationalen Vergabeverfahren

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Rechtsschutzes für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Koalitionsvertrag). DIHK und ABST fordern hier eine Übernahme der wesentlichen Elemente des EU-Primärrechtsschutzes, um eine rechtliche Prüfung der Mehrzahl der Verfahren (85  - 95 %) möglich zu machen.

» Mehr

27. Juli 2010

VOL/A 2009 und VOB/A 2009 unterhalb EU-Schwelle ab 01.08.2010

Das Wirtschaftsministerium des Landes plant die Veröffentlichung der Anwendungsverordnung VOL/A und VOB/A am 30.07.2010 in Gesetz- und Verordnungsblatt. Damit gilt das neue Recht auch in Schleswig-Holstein ab dem 01.08.2010.

» Mehr

10. Juni 2010

Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) ist am  Donnerstag (10. Juni 2010) im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 Seite 724 verkündet worden. Sie tritt damit am Freitag, 11. Juni 2010 Juni in Kraft.

»Mehr

20. Mai 2010

NEUE VOL/A sowie VOB/A und VOF

Das Bundeskabinett hat den Änderungswünschen des Bundesrates zur Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) am 28. April 2010 zugestimmt. Damit sind die novellierten  Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF jeweils in der Fassung aus 2009 endgültig verabschiedet. Die aktuellen Fassungen finden Sie in Internet z.B. unter http://www.forum-vergabe.de/service/downloads/

VOL 2009, VOB 2009 und VOF 2009 werden/ sind mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Zur Anwendung im Bereich der Unterschwellen-Vergabe bedarf es noch der entsprechenden Anwendungsverordnung des Wirtschaftministeriums in Schleswig-Holstein.

Spätestens ab Mitte/ Ende Juni sind die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF bei Ausschreibungsverfahren und Angeboten zu berücksichtigen.

01. April 2010

Leistungsbilanz der Auftragsberatungsstellen

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland haben ihre Leistungsbilanz 2009 vorgelegt: Mit 180 Seminaren und mehr als 3.800 Teilnehmern sind die ABST’n größter Anbieter im Weiterbildungsbereich „öffentlicher Markt“. »Mehr

29. März 2010

Änderungen der VgV und SektVO nochmals in das Bundeskabinett

Der Bundesrat hat am 26.03.die Änderungen von Vergabeverordnung (VgV) und SektVO beraten und insgesamt 12 Änderungsvorschläge. Daher muss sich das Bundeskabinett nochmals mit VgV und Sekt VO befassen. Das Inkrafttreten ich nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu erwarten. VOL/A, VOB/A und VOF Ausgaben 2009 sind somit frühestens ab Ende April 2010 anzuwenden.

10. Februar 2010

Bundeskabinett beschließt neue VgV

Die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) hat die erste Hürde genommen, indem sie am Mittwoch, den 27.01.2010, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat wird am 26.03.2010 erwartet.

Die zugehörige Bundesratsdrucksache 40/10 ist unter info(at)abst-sh.de verfügbar.

Die VgV wird die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer- und freiberufliche Dienstleistungen (VOB/A, VOL/A, VOF) in Kraft setzen. Sie gelten dann für Vergaben mit Auftragswerten oberhalb der europäischen Schwellenwerte. Die Änderungen berücksichtigen auch die Änderung der Schwellenwerte zum 01.01.2010. Für die Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte müssen die öffentlichen Auftraggeber die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen jeweils anordnen – soweit nicht ausnahmsweise aufgrund einer dynamischen Verweisung die Anwendung bereits erfolgt.

15. Dezember 2009

Kommission senkt EU-Schwellenwerte
Ab 01.01.2010 gelten neue EU-Schwellenwerte; u.a. statt 206.000 € nunmehr 193.000 € im Bereich der VOL-Ausschreibungen. »Mehr

05. November 2009

Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP verspricht Reform des Vergaberechts bis Ende 2010

Das 124-seitige Werk enthält auf Seite 9 auch ein Kapitel zum Vergaberecht. Dort heißt es (Auszug):
„... Ziel ist es, das Verfahren und die Festlegung der Vergaberegeln insgesamt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Wir stärken die Transparenz im Unterschwellenbereich. Die Erfahrungen aus der Anhebung der Schwellenwerte in der VOB und VOL werden evaluiert und die Ergebnisse bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. Zur Reform des Vergaberechts wird ein wirksamer Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen gehören. Ein Gesetzentwurf für das reformierte Vergaberecht wird bis Ende 2010 vorgelegt.....Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand muss deutlich verbessert werden.....“