Die neuesten Urteile zum Vergaberecht
Aktuell
31.01.2012
Seminarprogramm 1/2012 der ABST SH
Die ABST SH legt wieder ein praxisnahes Seminarprogramm zum Öffentlichen Auftragswesen vor. Neu sind Seminare zu SektVO sowie zu den Themen EFB-Preisblätter und EVB-IT Ausschreibungen.
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30.01.2012
Aktualisierte Übersicht der 2012 geltenden Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bundesweit
„Zu einer Vereinheitlich der Wertgrenzen ist es auch diesmal wieder nicht gekommen…“ so Anja Theurer, Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland. Die aktuelle Übersicht der ABST SH enthält auch Hinweise zu den Veröffentlichungspflichten.
22.12.2011
Regelungen zu Wertgrenzen bei Ausschreibungen werden unverändert bis zum 31.12.2012 verlängert.
Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein teilt soeben mit, dass die derzeit geltenden Regelungen zu den Wertgrenzen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben in VOL- und VOB-Verfahren bis zum 31.12.2012 unverändert verlängert werden. Die Änderung wird am 22.12. veröffentlicht und tritt am nächsten Tag in Kraft.
Das Ministerium folgt damit im Kern den Forderungen aus den Stellungnahmen der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein sowie der ABST SH.
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08.12.2011
Dataport erweitert Gesellschafterkreis
42 schleswig-holsteinische Kommunen werden über ihren IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) zum 1. Januar 2012 Träger von Dataport. Die Initiatoren hoffen, dass auch weitere Kommunen folgen: „Unter Kostengesichtspunkten ist dieser Weg ohne Alternative.“ so Dataport-Vorstand Dr. Johann Bizer.
Mit dieser Änderung im Gesellschafterkreis soll den nunmehr an Dataport direkt beteiligten Kommunen der Weg in die sog. „Inhouse-Vergabe“ geöffnet werden. Damit können nicht nur die fünf „Länder“-Gesellschafter sondern auch die zunächst 42 Gemeinden in Schleswig-Holstein Aufträge an Dataport ohne Ausschreibung erteilen. Dataport erzielte in 2010 ein Umsatzvolumen von rd. 295 Mio. €. Informationen unter www.dataport.de.
25.11.2011
Wertgrenzen in Schleswig-Holstein ab 2012
Die ABST SH spricht sich für eine Verlängerung der derzeit in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 aus. Damit soll dem Land die Möglichkeit eröffnet werden, eine bundesweit einheitliche ab 2013 anzustreben.
Die Stellungnahme der ABST SH finden Sie hier...
10.11.2011
Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte?
Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe von EU-weiten Aufträgen werden voraussichtlich ab Anfang 2012 wiederum verändert und angehoben:
- VOB/A: EUR 5.000.000
- VOL/A allgemein: EUR 200.000
- VOL/A Bund: EUR 130.000
- SektVO : 400.000
Aus Sicht der ABST SH mögen diese Werte „merkfähiger“ sein ; die Anhebung um 3,1 bzw. 3,6 % verursacht aber einen hohen administrativen Aufwand bei Umstellung der Gesetze, Verordnungen; Erlasse, Anweisungen, Formulare, etc.
01.11.2011
BMWi: Vereinfachung des Vergaberechts im Rahmen KoPa II hat sich bewährt
Das ist das zentrale Ergebnis eines vom BMWi in Auftrag gegebenen Gutachtens. Die vereinfachten Vergaberegeln in 2009 und 2010 wurden von den befragten öffentlichen Auftraggebern überwiegend positiv angenommen. Der überwiegende Anteil der Befragten bestätigte einen positiven Effekt in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergaben (Dauer und Kosten); dies wurde von den Unternehmen, die öffentliche Aufträge nach den Vereinfachungsmaßnahmen erhielten, ebenso wahrgenommen.
"Hoflieferantentum" oder Transparenzeinbußen sind nach Einschätzung der Betroffenen nicht eingetreten. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen im Baubereich durch das BMVBS.
Das Gutachten (19MB) kann auch bei der ABST SH elektronisch abgefordert werden.
05.10.2011
Ausschreibungsplattformen: Vielfalt statt „Ein“falt!
Unternehmen wenden rd. 800 Mio. € auf, um Ausschreibungen zu recherchieren. Trotz Einführung der Plattform www.bund.de in VOL und VOB 2009 favorisieren die Bundesländer weiterhin eigenständige Lösungen. Die ABST haben eine Übersicht der Landesplattformen erstellt.
29.09.2011
GMSH startet E-Vergabe
Unter www.gmsh.de können sich Unternehmen seit dem 28.09.2011 für die elektronische Vergabe anmelden. Mit Anmeldung werden die Verdingungsunterlagen der Ausschreibung elektronisch zugesandt. Sofern eine digitale Signatur vorhanden ist, können auch Angebote elektronisch abgegeben werden.
08.09.2011
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH in Kraft getreten
Das “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“ ist am 08.09.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz finden Sie unter der Meldung vom 15.07.2011
15.07.2011
Gesetzentwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH angenommen
Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“ ist vom Landtag am 30.06. angenommen worden. Die Einführung von „Tariflöhnen“ ist vorgesehen für Bauleistungen und Dienstleistungen, die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt sind bzw. durch gesetzliche Bestimmungen über Mindestlöhne. Diese „Tariftreue“ gilt nur für Landesbehörden und für die unter Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften; Gemeinden und –verbände sowie –Körperschaften können die Regelung anwenden. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft.
05.07.2011
Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Das BMWi legt ein Gesetz- und Verordnungsentwurf zu Regelungen für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ins GWB bzw. VO vor.
01.07.2011
Auftragsberatungsstellen in Deutschland mit neuem Sprecher
Anja Theurer ist neue Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland. Die Auftrags-beratungsstellen sind in der STKA Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen Deutschlands organisiert, um die Erfahrungen aus der täglichen Ausschreibungs- und Vergabepraxis in den Bundesländern in die bundesweite Diskussion einfließen zu lassen. So ist die STKA Mitglied im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Leistungen (DVAL), der unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums für die Formulierung und Modernisierung der VOL zuständig ist. Die STKA ist zudem zentraler Ansprechpartner für überregionale Themen und Anfragen.
01.06.2011
Vergabekammer Schleswig-Holstein
Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat seit dem 01.06.2011 mit Herrn York Burow einen neuen Vorsitzenden. Burow ist als Justiziar bei der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) AöR tätig gewesen. Dort war er verantwortlich für die Streitigkeiten bei Bauvergaben des Landes Schleswig-Holstein und für Vergaben der GMSH als Landesbeschaffungsbehörde.
Die bisherige Vorsitzende, Frau Gabriele Tahal, übernimmt andere Aufgaben innerhalb des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Referatsleitung VII 63: Wirtschaftsordnungsrecht, Auftragswesen, Public-Private-Partnership).
Mehr unter: www.vergabekammer.schleswig-holstein.de
12.05.2011
Verordnung zur Änderung der VgV und der SektVO in Kraft getreten
Die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Sektorenverordnung (SektVO) vom 09.05.2011 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 800) am 11. Mai 2011 veröffentlicht worden. Die Texte finden Sie z.B. unter www.forum-vergabe.de.
02.05.2011
Entwürfe zu Mittelstandsförderungsgesetz und Vergabe- und Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
Hier finden Sie die Stellungnahmen der IHK Schleswig-Holstein und der Handwerkskammer Schleswig-Holstein an den Wirtschaftsausschuss.
18.04.2011
„Grünbuch über die Modernisierung des Vergaberechts“
Die ABST SH hat sich an der EU Konsultation beteiligt. Den Beitrag finden sie unter
08.04.2011
Vereinfachungen des Vergaberechts im Markt noch nicht angekommen
Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland (ABST) verzeichneten in 2010 einen unverändert hohen Beratungsbedarf im Bereich der öffentlichen Aufträge.
21.03.2011
EU-Kommission: Beschleunigte Vergabeverfahren bis Ende 2011
Die Europäische Kommission erkennt die Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach der Richtlinie 2004/18/EG bis Ende des Jahres 2011 weiterhin an.
10.03.2011
Elektronische Vergabeplattform bei der GMSH ab Herbst 2011 geplant
Die GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR) plant ab Herbst 2011 die Einführung der elektronischen Vergabe. Neben dem herkömmlichen „Papier-„ Verfahren (VOB,. VOL und VOF) werden dann Verdingungsunterlagen und Angebote auch elektronisch verschickt werden können.
Es sind Informationsveranstaltungen zur Einführung geplant:
- 25.08.11: IHK Kiel
- 01.09.11: IHK Flensburg
- 08.09.11: HWK Lübeck
- 22.09.11: IHK Lübeck
- 29.09.11: HWK Flensburg
23. Februar 2011
EU startet Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts
Die EU-Kommission möchte die Erfahrungen und Auffassungen interessierter Marktteilnehmer in die Modernisierung des Vergaberechts einfließen lassen. Bis zum 18.04. kann jedermann an der Konsultation teilnehmen.
27. Januar 2011
Erste Lesung des Mittelstandsförderungsgesetz SH
Die Entwürfe zum Mitelstandsförderungsgesetz SH (u.a. Regelungen zur Tariftreue) der Landesregierung und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überweisen worden.
Eine erste Stellungnahme der IHK Schleswig-Holstein liegt vor.
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04. Januar 2011
Ohne Daten keine Entscheidung: Strukturerhebung zu statistischen Daten im öffentlichen Markt geplant
Mit Datum vom 23.12.2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Vergabeabsicht einer Strukturerhebung zur Ermittlung von Anzahl und Volumina nationaler und europaweiter Ausschreibungen veröffentlicht. Abgabetermin für Teilnahmeanträge ist der 12.01.2011. Erstmals sollen Daten zum öffentlichen Markt ermittelt werden, um vergaberechtliche Entscheidungen „auf einem soliden quantitativen Fundament treffen zu können.“
Die bereits Ende Mai 2011 vorzulegende Untersuchung soll folgende Bereiche erfassen:
- Gesamtbeschaffungsvolumen sowie Anzahl der vergebenen Aufträge von Bund/Ländern/Kommunen und Verteilung in Größenklassen
- Darstellung des Anteils an „freiberuflichen Leistungen“
- oberhalb und unterhalb der EU-Schwelle
- sowohl Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen
Den Ausschreibungstext finden sie unter
22. Dezember 2010
Aktuelle Wertgrenzenregelungen in den Bundesländern
Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht zu den Wertgrenzenregelungen in den Bundesländern erstellt.
16. Dezember 2010
Verlängerung der SH-Wertgrenzenregelung
Das MWV des Landes Schleswig-Holstein hat mitgeteilt, dass die im Rahmen des Konjunkturpakets II vorgenommen Erhöhung der Wertgrenzen nunmehr um ein Jahr verlängert wird. Bis zum 31.12.2011 können Bauleistungen bis 100.000 € freihändig vergeben, bis 1.000.000 € beschränkt ausgeschrieben werden. VOL-Leistungen können bis zum Wert von 100.000 € freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben werden.
Das MWV hat gleichzeitig klargestellt, dass bei Schätzung des Auftragswertes stets vom Gesamtauftrag und nicht von einzelnen Gewerken auszugehen ist (vgl. § 3 VgV).
Die Änderungsverordnung wird am 23.12.2010 im GVOBl. SH veröffentlicht werden und tritt damit am 24.12.2010 in Kraft.
14. Dezember 2010
Zuständigkeit der Vergabeausschüsse nicht beschneiden
In einer gemeinsamen Erklärung zum Vergaberecht haben ZDH und weitere führende Verbände und Organisationen der Wirtschaft gefordert, alles zu unterlassen, was die bewährte Zuständigkeit der Vergabeausschüsse für die Erarbeitung ausgewogener Verfahrensvorschriften beschneidet.
10. Dezember 2010
Ausschluss von Nebenangeboten bei Zuschlagskriterium Preis
Wählt der Auftraggeber als einziges Zuschlagskriterium den Preis und lässt er gleichzeitig die Abgabe von Nebenangeboten zu, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG. Das Vergabeverfahren ist zwingend aufzuheben (VK SH 14-10; nicht bestandskräftig)
30. September 2010
Mittelstandsförderungsgesetz SH wird erneuert
Das Wirtschaftsministerium des Landes plant die Novelle des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. Das Kabinett hat dem Referentenentwurf am 21.09.10 zuigestimmt. Mit dem MFG soll auch eine europarechtskonforme Regelung zur Tariftreue erfolgen.
03. September 2010
Rechtschutz bei nationalen Vergabeverfahren
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Rechtsschutzes für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Koalitionsvertrag). DIHK und ABST fordern hier eine Übernahme der wesentlichen Elemente des EU-Primärrechtsschutzes, um eine rechtliche Prüfung der Mehrzahl der Verfahren (85 - 95 %) möglich zu machen.
27. Juli 2010
VOL/A 2009 und VOB/A 2009 unterhalb EU-Schwelle ab 01.08.2010
Das Wirtschaftsministerium des Landes plant die Veröffentlichung der Anwendungsverordnung VOL/A und VOB/A am 30.07.2010 in Gesetz- und Verordnungsblatt. Damit gilt das neue Recht auch in Schleswig-Holstein ab dem 01.08.2010.
10. Juni 2010
Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) ist am Donnerstag (10. Juni 2010) im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 Seite 724 verkündet worden. Sie tritt damit am Freitag, 11. Juni 2010 Juni in Kraft.
20. Mai 2010
NEUE VOL/A sowie VOB/A und VOF
Das Bundeskabinett hat den Änderungswünschen des Bundesrates zur Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) am 28. April 2010 zugestimmt. Damit sind die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF jeweils in der Fassung aus 2009 endgültig verabschiedet. Die aktuellen Fassungen finden Sie in Internet z.B. unter http://www.forum-vergabe.de/service/downloads/.
VOL 2009, VOB 2009 und VOF 2009 werden/ sind mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Zur Anwendung im Bereich der Unterschwellen-Vergabe bedarf es noch der entsprechenden Anwendungsverordnung des Wirtschaftministeriums in Schleswig-Holstein.
Spätestens ab Mitte/ Ende Juni sind die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF bei Ausschreibungsverfahren und Angeboten zu berücksichtigen.
01. April 2010
Leistungsbilanz der Auftragsberatungsstellen
Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland haben ihre Leistungsbilanz 2009 vorgelegt: Mit 180 Seminaren und mehr als 3.800 Teilnehmern sind die ABST’n größter Anbieter im Weiterbildungsbereich „öffentlicher Markt“. »Mehr
29. März 2010
Änderungen der VgV und SektVO nochmals in das Bundeskabinett
Der Bundesrat hat am 26.03.die Änderungen von Vergabeverordnung (VgV) und SektVO beraten und insgesamt 12 Änderungsvorschläge. Daher muss sich das Bundeskabinett nochmals mit VgV und Sekt VO befassen. Das Inkrafttreten ich nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu erwarten. VOL/A, VOB/A und VOF Ausgaben 2009 sind somit frühestens ab Ende April 2010 anzuwenden.
10. Februar 2010
Bundeskabinett beschließt neue VgV
Die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) hat die erste Hürde genommen, indem sie am Mittwoch, den 27.01.2010, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat wird am 26.03.2010 erwartet.
Die zugehörige Bundesratsdrucksache 40/10 ist unter info(at)abst-sh.de verfügbar.
Die VgV wird die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer- und freiberufliche Dienstleistungen (VOB/A, VOL/A, VOF) in Kraft setzen. Sie gelten dann für Vergaben mit Auftragswerten oberhalb der europäischen Schwellenwerte. Die Änderungen berücksichtigen auch die Änderung der Schwellenwerte zum 01.01.2010. Für die Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte müssen die öffentlichen Auftraggeber die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen jeweils anordnen – soweit nicht ausnahmsweise aufgrund einer dynamischen Verweisung die Anwendung bereits erfolgt.
15. Dezember 2009
Kommission senkt EU-Schwellenwerte
Ab 01.01.2010 gelten neue EU-Schwellenwerte; u.a. statt 206.000 € nunmehr 193.000 € im Bereich der VOL-Ausschreibungen. »Mehr
05. November 2009
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP verspricht Reform des Vergaberechts bis Ende 2010
Das 124-seitige Werk enthält auf Seite 9 auch ein Kapitel zum Vergaberecht. Dort heißt es (Auszug):
„... Ziel ist es, das Verfahren und die Festlegung der Vergaberegeln insgesamt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Wir stärken die Transparenz im Unterschwellenbereich. Die Erfahrungen aus der Anhebung der Schwellenwerte in der VOB und VOL werden evaluiert und die Ergebnisse bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. Zur Reform des Vergaberechts wird ein wirksamer Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen gehören. Ein Gesetzentwurf für das reformierte Vergaberecht wird bis Ende 2010 vorgelegt.....Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand muss deutlich verbessert werden.....“