Aktuell
03. September 2010
Rechtschutz bei nationalen Vergabeverfahren
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Rechtsschutzes für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Koalitionsvertrag). DIHK und ABST fordern hier eine Übernahme der wesentlichen Elemente des EU-Primärrechtsschutzes, um eine rechtliche Prüfung der Mehrzahl der Verfahren (85 - 95 %) möglich zu machen.
27. Juli 2010
VOL/A 2009 und VOB/A 2009 unterhalb EU-Schwelle ab 01.08.2010
Das Wirtschaftsministerium des Landes plant die Veröffentlichung der Anwendungsverordnung VOL/A und VOB/A am 30.07.2010 in Gesetz- und Verordnungsblatt. Damit gilt das neue Recht auch in Schleswig-Holstein ab dem 01.08.2010.
10. Juni 2010
Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) ist am Donnerstag (10. Juni 2010) im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 Seite 724 verkündet worden. Sie tritt damit am Freitag, 11. Juni 2010 Juni in Kraft.
20. Mai 2010
NEUE VOL/A sowie VOB/A und VOF
Das Bundeskabinett hat den Änderungswünschen des Bundesrates zur Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) am 28. April 2010 zugestimmt. Damit sind die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF jeweils in der Fassung aus 2009 endgültig verabschiedet. Die aktuellen Fassungen finden Sie in Internet z.B. unter http://www.forum-vergabe.de/service/downloads/.
VOL 2009, VOB 2009 und VOF 2009 werden/ sind mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Zur Anwendung im Bereich der Unterschwellen-Vergabe bedarf es noch der entsprechenden Anwendungsverordnung des Wirtschaftministeriums in Schleswig-Holstein.
Spätestens ab Mitte/ Ende Juni sind die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF bei Ausschreibungsverfahren und Angeboten zu berücksichtigen.
01. April 2010
Leistungsbilanz der Auftragsberatungsstellen
Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland haben ihre Leistungsbilanz 2009 vorgelegt: Mit 180 Seminaren und mehr als 3.800 Teilnehmern sind die ABST’n größter Anbieter im Weiterbildungsbereich „öffentlicher Markt“. »Mehr
29. März 2010
Änderungen der VgV und SektVO nochmals in das Bundeskabinett
Der Bundesrat hat am 26.03.die Änderungen von Vergabeverordnung (VgV) und SektVO beraten und insgesamt 12 Änderungsvorschläge. Daher muss sich das Bundeskabinett nochmals mit VgV und Sekt VO befassen. Das Inkrafttreten ich nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu erwarten. VOL/A, VOB/A und VOF Ausgaben 2009 sind somit frühestens ab Ende April 2010 anzuwenden.
10. Februar 2010
Bundeskabinett beschließt neue VgV
Die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) hat die erste Hürde genommen, indem sie am Mittwoch, den 27.01.2010, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat wird am 26.03.2010 erwartet.
Die zugehörige Bundesratsdrucksache 40/10 ist unter info(at)abst-sh.de verfügbar.
Die VgV wird die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer- und freiberufliche Dienstleistungen (VOB/A, VOL/A, VOF) in Kraft setzen. Sie gelten dann für Vergaben mit Auftragswerten oberhalb der europäischen Schwellenwerte. Die Änderungen berücksichtigen auch die Änderung der Schwellenwerte zum 01.01.2010. Für die Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte müssen die öffentlichen Auftraggeber die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen jeweils anordnen – soweit nicht ausnahmsweise aufgrund einer dynamischen Verweisung die Anwendung bereits erfolgt.
15. Dezember 2009
Kommission senkt EU-Schwellenwerte
Ab 01.01.2010 gelten neue EU-Schwellenwerte; u.a. statt 206.000 € nunmehr 193.000 € im Bereich der VOL-Ausschreibungen. »Mehr
05. November 2009
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP verspricht Reform des Vergaberechts bis Ende 2010
Das 124-seitige Werk enthält auf Seite 9 auch ein Kapitel zum Vergaberecht. Dort heißt es (Auszug):
„... Ziel ist es, das Verfahren und die Festlegung der Vergaberegeln insgesamt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Wir stärken die Transparenz im Unterschwellenbereich. Die Erfahrungen aus der Anhebung der Schwellenwerte in der VOB und VOL werden evaluiert und die Ergebnisse bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. Zur Reform des Vergaberechts wird ein wirksamer Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen gehören. Ein Gesetzentwurf für das reformierte Vergaberecht wird bis Ende 2010 vorgelegt.....Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand muss deutlich verbessert werden.....“
