Archiv
06. Oktober 2009
Sektorenverordnung (SektVO) ab 29.09.2009 in Kraft
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Sektorenverordnung in Kraft gesetzt. Die SektVO regelt die Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr, Trinkwasser und Energieversorgung.
22. September 2009
Entwürfe zu VOB/A ,VOL/A und VOF veröffentlicht; nicht in Kraft getreten!
Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode (Wahltermin 27.09.2009) veröffentlichen die zuständigen Bundesministerien die Entwürfe der „vereinfachten“ Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A sowie VOL/A und VOF. Die Entwürfe sind das Ergebnis des Arbeitsauftrages vom 28.06.2006. Die Verordnungen sind noch nicht in Kraft!
02. September 2009
DIHK und BMWi geben Startschuss für bundesweite Datenbank zum öffentlichen Auftragswesen: http://www.pq-vol.de/
„Mit dem heutigen Start der neuen Datenbank – der „pq-vol“ ist ein weiterer Schritt gelungen, Vergabeverfahren zu vereinfachen“, betont Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Zur Entlastung der Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich bieten die Industrie- und Handelskammern bzw. die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen einen neuen Service an. Die bundesweite Datenbank (http://www.pq-vol.de/) enthält Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich, die präqualifiziert sind. Sie haben ihre Eignung gegenüber der IHK bzw. der Auftragsberatungsstelle nachgewiesen. »Mehr
24. April 2009
Neues Kartellvergaberecht
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 24. April 2009 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I, Nr. 20, S. 790 - 798). Damit wurde der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert. Die Änderungen betreffen ausschließlich das Regelwerk für Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte. »Mehr
26. Februar 2009
Konjunkturpaket II Land SH
Für konjunkturpolitische Impulse erhält Schleswig-Holstein aus den KoPa des Bundes und vorgezogenen Investitionen bis 2011 mehr als 570 Mio. €. Damit diese Investitionen zügig abfliessen, hat das Wirtschaftministerium das Vergaberecht vereinfacht.